Der Fall Edathy und seine Folgen : Friedrichs gewaltiger Fehler

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Edathy-Affäre zwingt den Bundeslandwirtschaftsminister zum Rücktritt. Aus dem Kanzleramt heißt es, Merkel sei „stinksauer“.

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14. Februar 2014, 00:00 Uhr

Es ist ein Ministersturz, der so schnell kam, dass noch nicht einmal ein Nachfolger bereitsteht. Der werde „zeitnah“ präsentiert, verspricht die Kanzlerin. „Auf Wiedersehen, ich komme wieder!“, verabschiedet sich Hans-Peter Friedrich (CSU) und geht. Trotzig, fast bitter erklärt er seinen Rücktritt als Landwirtschaftsminister, lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht freiwillig geht und sich auch keiner Schuld bewusst ist. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe“, sagt er und spricht von dem Druck, der in den letzten Stunden auf ihn so gewachsen sei, dass er seine Aufgaben als Minister nicht mehr ausüben könne.

Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird vorgeworfen, kinderpornografisches Film- und Fotomaterial gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht jedenfalls von einem „Grenzbereich“ der Pornographie. Friedrich hatte diese Informationen des Bundeskriminalamtes, die erst jetzt publik geworden sind, bereits im Oktober an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Edathy war offenbar gewarnt worden, wusste bereits spätestens seit November von den Polizeiermittlungen. Das machte gestern die Staatsanwaltschaft Hannover auf ihrer Pressekonferenz klar. Die Ermittler seien „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, hieß es. Scharfe Kritik gab es an der Weitergabe von geheimen Informationen im Fall Edathy: „Wir sind fassungslos“, erklärte der leitende Staatsanwalt Jörg Fröhlich. Sowohl die Staatsanwaltschaft Hannover als auch die Staatsanwaltschaft Berlin prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.

Noch am Morgen denkt Hans-Peter Friedrich offenbar nicht an einen Rücktritt. Der Landwirtschaftsminister will vorerst im Amt bleiben und kämpfen, pocht auf seine Unschuld, will den Vorwurf des Geheimnisverrats im Fall Edathy nicht gelten lassen. Er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, versicherte Friedrich. „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen“, erklärte der CSU-Politiker gestern zunächst noch schriftlich. Verletzung des Dienstgeheimnisses, womöglich Strafvereitelung im Amt – die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister wiegen schwer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gestern „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt, berichtete ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei sei klar geworden, dass sich der Minister „der Dimension des Sachverhaltes bewusst ist“.

Rückendeckung und Vertrauen von der Kanzlerin? Keine Spur mehr. Friedrichs Erklärung spreche für sich, lässt Merkel über Seibert kühl mitteilen. Die rechtliche Bewertung des Falles sei jetzt Aufgabe der zuständigen Behörden. Merkel sei „stinksauer“ auf Friedrich, heißt es im Kanzleramt. Der CSU-Mann hatte noch als Innenminister im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy im Rahmen von Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht sei. Die Kanzlerin dagegen will erst am vergangenen Dienstag aus der Presse davon erfahren haben.

Friedrichs Fehler überschattet plötzlich den Start der schwarz-roten Koalition, stürzt die Regierung in eine Krise – gestern war das Maß für die Kanzlerin voll. Längst war der Minister zu einer schweren Belastung geworden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer führte gestern am Rande des Bundesrates Krisengespräche mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, CSU-Spitzen und dem angeschlagenen Minister. Ist Friedrich noch zu retten? Schnell wird klar, dass er nicht mehr zu halten ist. Selbst die eigenen Parteifreunde wollen keine Wetten mehr auf seinen Verbleib im Amt annehmen. Friedrich in Not, die Große Koalition unter Druck – der Fall Edathy hat sich längst zu einem politischen Erdbeben entwickelt, das auch das Kanzleramt erreicht. Wer wusste wann was?

Auch nach dem Rücktritt von Minister Friedrich wird die schwarz-rote Regierung den Fall Edathy nicht los: Widersprüche zwischen den Aussagen des CSU-Politikers und SPD-Fraktionschef Oppermann bleiben. Oppermann hatte sich bei BKA-Chef Ziercke über den Fall Edathy telefonisch erkundigt. FDP-Vize und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki prüft jetzt eine Strafanzeige gegen Oppermann, der den BKA-Chef angestiftet habe, Dienstgeheimnisse zu offenbaren.

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