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Zurückhaltende Reaktionen : Friedensnobelpreis für Ican setzt Atommächte unter Druck

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Der Friedensnobelpreis ehrt Kämpfer gegen Atomwaffen. Angesichts von Atom- und Raketentests ist er höchst aktuell. Und er bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.

svz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 16:42 Uhr

Mit dem Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) fordert die Jury die Nuklearmächte zur Abrüstung auf.

«Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, größer ist als lange Zeit», sagte die Chefin des norwegischen Nobel-Komitees, Berit Reiss-Andersen. «Wir senden Botschaften an alle Staaten, vor allem die mit Atomwaffen.» Sie seien aufgefordert, ihre Verpflichtungen zum Verzicht auf diese Waffen einzuhalten. Indirekt setzt das auch die Bundesregierung unter Druck.

Ican erhält die weltweit wichtigste politische Auszeichnung unter anderem für ihre «bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot solcher Waffen». Die Organisation hat maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird.

Die vermutlich neun Atommächte sowie fast alle Nato-Staaten - darunter Deutschland - hatten die Verhandlungen über den Vertrag boykottiert. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte zurückhaltend auf den Nobelpreis. Der Verbotsvertrag bringe das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen nicht näher, kritisierte der Norweger. Er gefährde sogar die Fortschritte bei der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. «Die Nato bedauert es, dass die Voraussetzungen für nukleare Abrüstung derzeit nicht vorteilhaft sind», kommentierte er.

Die Bundesregierung gratulierte Ican zwar und unterstützte deren Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie bekräftigte aber ihre Ablehnung des Vertrags. Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als militärisches Mittel ansähen und Europa davon bedroht sei, bestehe die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort , sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Außenminister Gabriel warnte: «Die Welt steht derzeit vor einer Spirale neuer atomarer Aufrüstung - nicht nur in Nordkorea, sondern auch bei uns in Europa.»

Ican kritisierte die Bundesregierung scharf und drängte sie zur Unterzeichnung des Verbotsvertrags. Die große Koalition werde ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vorstandsmitglied Sascha Hach in Berlin. «Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt.»

Auch Russland reagierte zurückhaltend auf den Friedensnobelpreis. Moskau respektiere die Entscheidung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Tass. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach betont, wie wichtig ein atomares Gleichgewicht für die internationale Sicherheit sei.

Ican sitzt in Genf in der Schweiz und ist ein Bündnis aus 450 Friedensgruppen und Organisationen, die sich seit Jahren für Abrüstung engagieren. Ican-Direktorin Beatrice Fihn sagte, der Preis müsse auch als Botschaft an die Atommächte verstanden werden, schneller an der Vernichtung ihrer Waffen zu arbeiten.

Friedensforscher hatten einen Nobelpreis im Kontext des Kampfes gegen Atomwaffen erwartet. Sie hatten allerdings die Architekten des Atom-Abkommens mit dem Iran vorn gesehen. Das wäre ein politisch extrem heikler Preis gewesen, denn das Abkommen ist in den USA heiß umstritten. US-Präsident Donald Trump hat gedroht, aus der unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Vereinbarung auszusteigen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die das Iran-Abkommen federführend mit verhandelt hat, nannte den Nobelpreis nun ein starkes Zeichen für Abrüstung sowie eine Reaktion «auf eine der größten Bedrohungen unserer Zeit».

Der Direktor des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, Dan Smith, bezeichnete die Nobelpreis-Entscheidung als höchst angemessen. Das Thema sei in den vergangenen Jahren aus dem Blick geraten und werde nun wieder wichtiger, sagte er der dpa. «Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg gibt es eine reale Gefahr eines atomaren Konflikts.»

SPD-Chef Martin Schulz lobte die Jury-Entscheidung als «kraftvolles Signal zur richtigen Zeit». «Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale in der Welt, sondern eine Renaissance von vertragsgestützter Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit», forderte er. Deutschland und Europa müssten dabei vorangehen.

Die Jury wählte den Friedensnobelpreisträger aus 215 nominierten Personen und 103 Organisationen aus. Öffentlich gemacht wird die Liste erst in 50 Jahren. Bekannt ist, dass auch Papst Franziskus, die syrischen Weißhelme und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas sowie Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin darauf standen.

2016 hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos den Preis bekommen. Er wurde für sein langes Ringen um ein Ende des mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkriegs in seinem Land ausgezeichnet. Der Nobelpreis hatte den ins Stocken geratenen Friedensprozess noch weiter vorangetrieben.

Der mit neun Millionen schwedischen Kronen (rund 940 000 Euro) dotierte Friedensnobelpreis wird als einzige der renommierten Auszeichnungen nicht in Stockholm, sondern in Norwegens Hauptstadt Oslo vergeben. Hier wird der Preis am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel, auch verliehen.

Die Preise gehen auf Nobels Testament zurück. Hier hatte der Dynamit-Erfinder festgelegt, dass derjenige geehrt werden solle, der «am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verkleinerung stehender Armeen» gewirkt hat. Diese Kriterien erfülle Ican, erklärte die Nobel-Jury. «Das Norwegische Nobelkomitee ist der festen Überzeugung, dass sich Ican mehr als jeder andere im vergangenen Jahr dafür eingesetzt hat, den Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt eine neue Richtung und neue Kraft zu geben.»

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