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Tag der Pressefreiheit : Freiheit der Presse: Nicht selbstverständlich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Manches Grundrecht scheint den Deutschen wie gottgegeben. Eine Studie zeigt, dass Pressefreiheit als ein Kern der Demokratie keineswegs akzeptiert ist.

von
erstellt am 03.Mai.2016 | 06:00 Uhr

„Die Presse lügt.“ Ein Vorwurf, der spätestens seit den Pegida-Umzügen salonfähig ist. Das Klischee aber ist älter. Schon in der Weimarer Republik diffamierten Nazis damit alles, was links von ihnen publizierte. Im Gegenzug geißelte die Arbeiterbewegung die Medien aus dem nationalkonservativen Hugenberg-Imperium, das als Steigbügelhalter der Nazis gilt, als Lügenpresse. Nicht zuletzt aber waren es die SED-Ideologen der DDR, die der „bürgerlichen Feindpresse“ das Etikett verpassten.

Wer zu DDR-Zeiten das Journalisten-Handwerk erlernte wie ich, empfand es als berufliche Emanzipation, dank einer Revolution, zu der kaum ein sozialistischer Journalist beigetragen hatte, nun dank Grund- und Pressegesetz sowie Pressekodex die Wahrheit recherchieren und schreiben zu können. Auf dem Leipziger Dittrichring wie auch bei der gigantischen Kundgebung auf dem Alexanderplatz 1989 war der Ruf nach einer freien und unabhängigen Presse eine Hauptforderung! Das erstrebenswerte Ideal war die Presse der BRD. Das Gedächtnis der Menschen ist kurz ...

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Jetzt hat eine Studie von TNS emnid für den Bayrischen Rundfunk bestätigt, dass die Mehrzahl der Menschen gegenüber Medien misstrauisch sind, nur eine Minderheit sie für unabhängig hält. Sechs von zehn Befragten denken, dass Einfluss genommen werde, worüber und auf welche Art Nachrichtenmedien berichten. Ganz sicher wird diese Studie Karriere in sozialen Netzwerken machen. Die Aussagen der 1000 (von 80 Millionen) in Deutschland Befragten werden für bare Münze genommen. Gewiss auch von jenen, die vorige Woche unsere Wahlumfrage, für die ebenfalls 1000 Menschen befragt wurden, aus der viel kleineren Grundgesamtheit der 1,6 Millionen Mecklenburger und Vorpommer, als nicht repräsentativ, also manipuliert kritisierten.

Laut Spiegel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966 ist „eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Natürlich versuchen Politiker, aber auch Wirtschaftsvertreter und andere gesellschaftliche Kräfte immer, Druck auf die Presse auszuüben, Einfluss zu nehmen. Umso mehr kommt es auf klare Rechtsrahmen, noch viel mehr aber auf eine klare Haltung der Redaktionen wie auch der Herausgeber von Zeitungen an.

Andererseits gehört eine neue Ehrlichkeit und Transparenz dazu: Natürlich passieren uns Journalisten Fehler. Gewiss ist manche Recherche unter ständigem Zeitdruck unausgewogen, mangels journalistischer Qualifikation gelegentlich auch unzulänglich. Das kommt vor. Keinesfalls aber als Prinzip oder gar Kalkül. Die am lautesten „Lügenpresse“ schreien, wollen letztlich nur ihre eigene Meinung gelten lassen. Diese Leute ziehen aber selbst völlig unkritisch ihre Informationen aus Verschwörungsplattformen wie pi-news oder von tatsächlich direkt staatlich gelenkten Propagandaportalen wie dem unverhohlen vom Kreml finanzierten „RTdeutsch“.

Weil das so ist, braucht es Tage wie diesen, um an den Wert der Pressefreiheit zu erinnern.

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