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AfD-Chefin unter Druck : Frauke Petrys letzter Kampf?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hauen und Stechen in der Alternative für Deutschland vor der Aufstellung für die Bundestagswahl

Endlich mal ein populäres Thema, mag sich Frauke Petry gedacht haben. Mitten in den Osterferien und nur wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten AfD-Parteitag präsentiert sich die angeschlagene Bundesvorsitzende gestern auf der Berliner Bühne. Offiziell ist es eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, in der die 41-Jährige unangefochten das Zepter führt. Es soll um einen Vorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gehen. Die Forderung nach Abschaffung des Rundfunkbeitrags und nach einem „verschlankten Bürgerrundfunk“ anstelle von ARD, ZDF & Co., die nach AfD-Lesart nicht unabhängig berichten, eint die Partei über alle Flügelgrenzen hinweg. Petry stellt sich hier scheinbar an die Spitze der Bewegung.

Fragen nach dem laufenden Machtkampf hinter den Kulissen, der am Wochenende beim Parteitag in Köln zum Showdown führen und die AfD erneut an den Rande der Spaltung bringt könnte, lässt die Parteichefin gestern erst einmal abblocken.

Tatsächlich steht die hochschwangere Petry, die auf dem Podium gerade über den Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen referiert, unter Druck wie nie zuvor in ihrer gut vierjährigen Politkarriere. Doch gewährt sie diesmal keinen Einblick in ihre Gefühlswelt. Pokerface statt Tränen. Dabei ist Petry zuletzt immer stärker in die Defensive geraten.

Gerade erst war publik geworden, dass ihre Widersacher um Parteivize Alexander Gauland und den Chef des Rechtsaußenflügels Björn Höcke bei einem Geheimtreffen in Goslar ein Bündnis gegen sie geschmiedet haben – mit dem Ziel, eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys zu verhindern. Die ehrgeizige Parteichefin soll Teil eines Spitzenteams sein und so neutralisiert werden.

Dass in den vergangenen Tagen und Wochen Details über das von Petry angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Höcke in die Öffentlichkeit gelangten oder belastende Informationen über Petry-Ehemann Marcus Pretzell und die Bezahlung eines Mitarbeiters durchgestochen wurden, ist Teil des Machtkampfes. Nach außen hin gibt Petry die Moderate, warnt vor Fundamentalopposition, setzt auf Realpolitik und will im Grundsatzprogram der AfD eine Brandmauer gegen Rechtsextreme einziehen. Der Nationalsozialismus habe „in der deutschen Erinnerungskultur einen besonderen Platz“, heißt es in einem Textvorschlag. Formulierungen, die auf Höcke gemünzt sind, der in seiner umstrittenen Dresdener Rede nicht nur das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnete hatte, sondern auch eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur verlangt hatte.

Kein Wort zu alledem, nur ein paar spitze Bemerkungen am Rande. Petry lässt sich nicht in die Karten schauen. Vor dem Kölner Parteitag hatte sie demonstrativ mit einem Ausstieg aus der Politik kokettiert. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken. Eine Vorsitzende, die Bedingungen stellt – so kamen die Äußerungen im Lager der Petry-Gegner an. Will die AfD nicht im Modus der Selbstzerfleischung in den Wahlkampf ziehen, müsste sie am Wochenende die Reihen schließen. Aber danach sieht es im Moment nicht aus.
 

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erstellt am 18.Apr.2017 | 21:00 Uhr

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