AfD-Parteitag : „Frau Merkel, treten Sie zurück – sie schaffen das“

Selbstsicher tritt Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag auf.
Selbstsicher tritt Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag auf.

Parteichefin Frauke Petry fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, ihr Amt niederzulegen

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29. November 2015, 17:40 Uhr

„Wir sind in der Lage, inzwischen ein Potenzial von mindestens 20 Prozent anzugehen“, ruft Parteichefin Frauke Petry, als sie am Sonnabend um kurz nach 13 Uhr ans Mikrofon tritt. Demonstratives Selbstbewusstsein beim AfD-Parteitag in Hannover: Die neuesten Umfragen sehen die Partei bei zehn Prozent. Petrys Kernthema am Wochenende ist nicht der Euro, nicht die Familienpolitik, sondern die Flüchtlingskrise. Die „selbst herbeigeführte“, vorhersehbare „Migrationskrise“, verdeutliche die „Ohnmacht der Konsensparteien“. Diese haben „keine Konzepte“ und „scheuen den politischen Konkurrenzkampf“, greift Petry an und fordert die Kanzlerin später zum Rücktritt auf: „Frau Merkel, damit haben Sie Ihren Regierungsauftrag klar verfehlt. Treten Sie zurück. Sie schaffen das.“

Applaus von den 500 Delegierten. Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover gab ein Bild der Geschlossenheit. Die AfD ist wieder da, war nie weg, hat den Bruch mit ihrem Gründer Bernd Lucke im Sommer überstanden. Die Vergangenheit ist Schnee von gestern, so die Botschaft. Jetzt formiert sich die Partei neu, nimmt Anlauf für ihr Megaprojekt: den Einzug in den Bundestag 2017.

„Mut. Wahrheit. Deutschland“, so der Titel des Konvents. Selbstbewusst und scharf gehen die Rechtspopulisten in die Zukunft. Rückblende: Noch im Juli sah alles ganz anders aus. Die AfD am Boden, in den Umfragen bei drei Prozent. Nach dem Essener Parteitag verlässt Lucke die Partei, zieht Konsequenzen aus dem Zerwürfnis mit Petry, zieht tausende Anhänger mit sich. Mit dem Hamburger Wirtschaftsprofessor verliert die Partei ihren liberalen, gemäßigten, bürgerlichen Flügel. Die AfD schien zu einer Zukunft als Extremen verdammt, wie die NPD und Republikaner. Doch dann kam die Flüchtlingskrise und verhalf der Partei zu neuer Stärke.

Die AfD will nicht als rechte Partei gelten, das bürgerliche Lager nicht verschrecken. Doch große Anstrengungen, zu verbergen, wie weit rechts man steht, macht sie auch nicht. Petry spricht von „Diffamierung“, von falschen „Etiketten“, dem Versuch der gegnerischen Parteien und der Medien, die AfD mit Rechtsextremen in eine Ecke zu stellen. Für den Begriff der „Lügenpresse“ entschuldigt sie sich aber nicht. „Liebe Vertreter der Pinocchio-Presse“, setzt Petry an. „Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen, demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen belegt werden, die sie nicht teilen und die nicht zutreffen.“ Standing Ovations. Es ist der größte Applaus während der gesamten Rede.

Dann geht es noch einmal um die Führungsfrage: Nach dem Austritt Luckes war Petry quasi zur Alleinherrscherin geworden. Ihr wurde nachgesagt, sie wolle es bleiben, entgegen dem Konzept der Partei. Doch gestern halten die Delegierten an der Doppel-Spitze fest – auf Antrag des Vorstands, der keinen neuen Streit riskieren wollte. Neben Petry bleibt der weitgehend unbekannte Meuthen Sprecher der Partei.

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