zur Navigation springen

Wahl in Frankreich : Franzosen schicken Macron und Le Pen ins Finale ums Präsidentenamt

vom

Es ist ein Schock für Europa: Die Rechtspopulistin Le Pen zieht in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt ein. Dort trifft sie auf den Polit-Jungstar Macron. Die Wahl gilt als Weichenstellung für den ganzen Kontinent.

svz.de von
erstellt am 23.Apr.2017 | 20:06 Uhr

Europas Hoffnungsträger Emmanuel Macron zieht als Favorit in den Kampf mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen um das Präsidentenamt in Frankreich. Der sozialliberale Macron setzte sich am Sonntag in einem historischen ersten Wahlgang laut Hochrechnungen gegen Le Pen durch. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr im Endduell vertreten.

Damit haben die Franzosen am 7. Mai die Wahl zwischen der europafeindlichen Linie Le Pens und dem Deutschland- und EU-freundlichen Programm Macrons. Laut Umfragen kann der 39-jährige Politjungstar Le Pen klar schlagen. Sozialisten und Konservative riefen bereits zur Unterstützung Macrons auf, um Le Pen zu verhindern.

Politiker der Mitte reagierten bestürzt auf das gute Abschneiden von Le Pen. Macron lag laut TV-Sender France 2 mit 23,9 Prozent vor Le Pen mit 21,7 Prozent. Auch der Sender TF1 sah den sozialliberalen Kandidaten vor Le Pen. Laut einer Hochrechnung des Senders kam Macron auf 23,8 Prozent, die FN-Chefin auf 21,7 Prozent.

Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die FN-Chefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), hat sich im Wahlkampf für Europa stark gemacht.

Frühere Umfragen hatten Macron in einem Duell gegen Le Pen deutlich vorn gesehen. Die 48-jährige schnitt aber wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte. Le Pen sprach am Sonntagabend von einem „historischen Ergebnis“. „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen“ sagte sie. Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der „totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz“ und „Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität“.

Macron sieht seinen Erfolg bei der ersten Runde der Präsidentenwahl als eine Wende in der französischen Politik. „Die Franzosen haben ihren Wunsch nach einer Erneuerung ausgesprochen“, sagte Macron am Sonntag der französischen Nachrichtenagentur AFP. Ein Kapitel der französischen Politik sei nun geschlossen worden, sagte er.

Emmanuel Macron - der Politjungstar 

Der 39-jährige Emmanuel Macron gilt als einer der Favoriten bei der Wahl des französischen Präsidenten. Manche nennen ihn den «französischen Kennedy».

Partei: Hinter Macron steht die von ihm 2016 gegründete politische Bewegung «En Marche!» (In Bewegung). Einen klassischen Parteiapparat hat er nicht.

Linie: Macron ist unkonventionell, er will «weder rechts noch links» sein. Er gilt als Mitte-Links-Politiker, seine Ausrichtung ist sozialliberal.

Haltung zu Europa: Macron tritt für Europa und damit auch für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein. Das macht ihn zum prominentesten Widersacher der europafeindlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Herkunft: Der Arztsohn war bis 2012 gut bezahlter Investmentbanker bei Rothschild & Cie.. Dann holte ihn Präsident François Hollande in den Élyséepalast. Später wurde er Wirtschaftsminister.

Privates: Verheiratet mit Brigitte Macron (64). Er kennt sie seit seiner Schulzeit in Amiens.

Marine Le Pen - die EU-Feindin 

Marine Le Pen ist eine der bekanntesten Figuren des Rechtspopulismus in Europa. Ein Sieg der 48-Jährigen käme einem politischen Erdbeben in der Europäischen Union gleich.

Partei: Die Front National (FN) begann 1972 als rechtsextreme Splittergruppe, inzwischen ist sie eine feste Größe in Frankreich.

Werdegang: Le Pen ist die jüngste Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen. Die Juristin arbeitete als Anwältin und leitete später die Rechtsabteilung der FN. 2011 löste sie ihren Vater an der Parteispitze ab. Sie ist Abgeordnete im Europaparlament.

Linie: Le Pen hat ihrer Partei ein gemäßigteres Auftreten verordnet und offenen Rassismus zurückgedrängt. Doch sie vertritt weiter radikale Positionen etwa gegen Einwanderung. In ihren Reden spielt sie geschickt auf der Klaviatur von Frust und Ängsten.

Haltung zu Europa: Die EU ist ein Lieblings-Feindbild Le Pens, sie präsentiert sie als Wurzel zentraler Probleme Frankreichs. Sie will raus aus dem Euro und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft.

Privates: Le Pen hat drei Kinder. Zwei Ehen gingen auseinander, inzwischen ist sie mit dem FN-Europaabgeordneten Louis Aliot liiert.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut Hochrechnungen auf etwa 19,2 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte demnach 19,8 bis 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte er am Sonntagabend.

Frankreichs Sozialisten scheiterten im ersten Wahlgang und stellten sich ebenfalls hinter Macron. „Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, sagte der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon. Die „Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte“ sei eine schwere Wahlniederlage. Premier Bernard Cazeneuve sagte, es gehe darum, die Front National (FN) zu schlagen und ihr „unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen“ zu verhindern.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.

Hintergrund: Die bisherigen Präsidenten Frankreichs und ihr Vermächtnis

Die Franzosen wählen ihren achten Präsidenten seit der Gründung der Fünften Republik 1958. Die bisherigen Staatschefs:

CHARLES DE GAULLE (1959-1969): Der General und Widerstandskämpfer ist bestrebt, der «Grande Nation» den Status als Atom- und Großmacht zu sichern. Der Konservative steht für die Aussöhnung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Entkolonialisierung. Er stirbt 1970. (Wahlergebnis 1958: 78,5 Prozent der Stimmen eines Wahlkollegiums; 1965: 55,2 Prozent der Wählerstimmen)

GEORGES POMPIDOU (1969-1974): Der Konservative führt als enger Gefolgsmann de Gaulles dessen Politik fort und regiert bis zu seinem Tod 1974. Großbritannien öffnet er den Weg in die Europäische Gemeinschaft (EG), den Vorläufer der EU. (1969: 58,2)

VALÉRY GISCARD D'ESTAING (1974-1981): Der liberale Zentrumspolitiker ist der erste Nicht-Gaullist im Amt und bemüht sich um die Modernisierung der Gesellschaft und den Ausbau der EG. Gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) steht er für die Gründung der Gipfeltreffen der großen Wirtschaftsmächte (zunächst G6). Nach seiner Abwahl schreibt der heute 91-Jährige mehrere Romane. (1974: 50,8)

FRANÇOIS MITTERRAND (1981-1995): Erst im dritten Anlauf schafft Mitterrand als erster Sozialist den Sprung in den Élysée-Palast. Er trägt zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich bei. Als Preis für die deutsche Wiedervereinigung dringt er bei Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf die Gründung der Europäischen Zentralbank und die Schaffung der Euro-Zone. Mitterrand stirbt Anfang 1996 an Krebs. (1981: 51,8; 1988: 54,0)

JACQUES CHIRAC (1995-2007): Der Gaullist bricht mit Geschichtstabus über Kolonialismus und Sklaverei und stemmt sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen den Irakkrieg der USA. Er wird 2002 in einer Stichwahl gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen (Front National) wiedergewählt. Für eine dritte Amtszeit kandidiert der heute 84-Jährige nicht mehr. (1995: 52,6; 2002: 82,2)

NICOLAS SARKOZY (2007-2012): Der ehrgeizige Konservative wird wegen seiner Hyperaktivität gern einmal als «Speedy Sarko» verspottet. Seine Amtszeit ist von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prägt er die EU-Krisenpolitik. 2008 heiratet der heute 62-Jährige das Ex-Model Carla Bruni (49). Im Rennen der französischen Konservativen um die Präsidentschaftskandidatur 2017 scheitert er. (2007: 53,1)

FRANÇOIS HOLLANDE (2012-2017): Der Sozialist drängt seinen Vorgänger aus dem Amt, doch der 62-jährige gilt als glückloser Präsident. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosigkeit bleibt anhaltend hoch, er ist zu sozialliberalen Wirtschaftsreformen gezwungen. Seine Amtszeit wird von mehreren Terroranschlägen überschattet. Im Dezember 2016 verzichtet er auf eine erneute Kandidatur. (2012: 51,6)

Hintergrund: Was darf der Staatschef in Frankreich? 

Frankreichs Staatschef hat viel Macht, manche sprechen von einer «Präsidenten-Monarchie». Der Präsident ist Armeechef und kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Einverständnis des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und die übrigen Regierungsmitglieder, die aber faktisch eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen - die Abgeordneten könnten sie sonst per Misstrauensvotum stürzen.

Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen verfügt er über weitreichende Befugnisse, die ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat gewähren.

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden von Macron. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte der SPD-Politiker. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert.

Extra: Warum Frankreich auch schon an die nächste Wahl denkt

Die Wahl des französischen Präsidenten gilt als Schicksalswahl für Europa. Doch welchen Kurs das Land in den kommenden fünf Jahren fährt, hängt auch von der Parlamentswahl am 11.und 18. Juni ab. Denn obwohl der französische Staatschef sehr viel Macht hat, schrumpft sein Einfluss ohne eine Parlamentsmehrheit zusammen. Dann wäre er nämlich gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen.

Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als „Kohabitation“ bezeichnet, der Premierminister wird dann deutlich wichtiger. Es könnte sogar eine Blockade des Landes drohen. Um das zu verhindern, wählt Frankreich Präsident und Parlament beide im Fünf-Jahres-Rhythmus und kurz nacheinander. Das erhöht die Chancen, dass der Staatschef auch eine Mehrheit im Parlament bekommt.

Doch diesmal ist alles etwas anders. Konkretes Beispiel: Der Sozialliberale Emmanuel Macron tritt unabhängig von den traditionellen Parteien an. Ob die Parlamentskandidaten seiner erst vor gut einem Jahr gegründeten Bewegung „En Marche!“ selbst nach einem Erfolg Macrons genug Wahlkreise gewinnen könnten, ist fraglich.

Auch im Fall eines Siegs der EU-Feindin Le Pen erscheint eine Parlamentsmehrheit für ihre Front National eher unwahrscheinlich.

Das französische Mehrheitswahlrecht macht den Ausgang schwer kalkulierbar: Da alle 577 Abgeordneten direkt gewählt werden, zählen nur die Kräfteverhältnisse in den einzelnen Wahlkreisen. Meist entscheiden Stichwahlen - und da kommt es dann auf die Konstellationen und mögliche Bündnisse vor Ort an.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen