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Streitbar : Foulspiel unter (politischen) Freunden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Vergleich zwischen Fußballfeld und Bundestag hinkt wie alle Vergleiche, ist aber generell nicht abwegig, analysiert Jan-Philipp Hein.

Rennt der Stürmer des gegnerischen Teams allein aufs eigene Tor zu, gibt es zwei Optionen. Erstens: Man lässt dem drohenden Unheil seinen Lauf. Zweitens: Man greift zur Blutgrätsche und holt den Angreifer von den Beinen. Wer sich für die zweite Möglichkeit entscheidet, sollte vorher eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen haben und dabei einpreisen, dass man für die Notbremse vom Platz gestellt werden wird. So gerecht ist der Sport.

Ginge es in der Politik so gerecht wie im Fußball zu, wären die vergangenen Wochen in Berlin anders gelaufen. Seit Ende April wird das Land mit der BND-NSA-Affäre beglückt, von der man so genau gar nicht weiß, ob der Begriff Affäre überhaupt passt. Es geht um die Frage, ob sich der Bundesnachrichtendienst vom amerikanischen Geheimdienst NSA vor den Karren spannen ließ und in dessen Auftrag Industriespionage betrieben hat und ob das Kanzleramt das gewusst und zugelassen hat. Beides ist (noch) nicht klar.


Beispiel Sport


Um auf dem Fußballfeld zu bleiben: Kanzlerin Angela Merkel stürmt seit Jahren äußerst erfolgreich für das Team Union gegen das Team SPD, dessen Kapitän jetzt jedoch zur Blutgrätsche greift: „Wir sind weder unmündig, noch Befehlsempfänger“, sagt der SPD-Chef dieser Tage etwa. Von der „Bild am Sonntag“ ließ er sich so zitieren: „Die deutsche Politik muss das deutsche Recht und die deutsche Verfassung genauso selbstbewusst verteidigen, wie das die amerikanische Politik mit ihrer Verfassung auch tut.“ Seine Zuschlägerin, Generalsekretärin Yasmin Fahimi, ließ der große Taktiker gleich ganz von der Leine. Vom „Tagesspiegel“ interviewt sagte sie: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA. Gerhard Schröder hat vorgemacht, wie man Rückgrat zeigt, wenn es um elementare deutsche Interessen geht.“

Die Frage, ob Altkanzler Gerhard Schröder, der während seiner Regierungszeit Deutschland in Energiefragen an das Russland seines Freundes Wladimir Putin auslieferte, wirklich Rückgrat bewiesen hat, wollen wir hier gar nicht thematisieren. Es geht um den Stil der heutigen SPD. Gabriels Truppe hat sich entschlossen, den Ball nicht mehr spielerisch erobern zu wollen, sondern auf die Knochen des Gegners zu treten, der auch noch der große Koalitionspartner ist.


Gegenfragen stellen



Ball spielen hätte bedeutet, die Aufklärung abzuwarten und der Frage nachzugehen, welche Aufklärungsinteressen NSA und BND hatten, als sie ihre europäischen Ziele ins Visier nahmen. Dabei hätte die sozialdemokratische Parteiführung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der BND rund 40  000 Selektoren (Der Begriff ist ein sehr guter Kandidat fürs Unwort des Jahres 2015!) nicht in seine Liste aufnahm. Diese Selektoren sind die Suchkriterien der NSA. Dass die in so großer Zahl ausgeschlossen wurden, belegt für sich bereits, dass der deutsche Geheimdienst eben nicht willfähriges Instrument der amerikanischen Geheimdienstler war, sondern es gut möglich ist, dass sich alles im Rahmen dessen abspielte, was Deutschland und die USA in einem Abkommen zur Zusammenarbeit der Dienste 2002 vereinbarten.

Ball spielen hätte außerdem bedeutet, ins Kalkül zu ziehen, dass Deutschland mit seinem Geheimdienstetat von noch nicht mal einer Milliarde Euro recht häufig auf Hinweise der US-Dienste, die vom dortigen Haushaltsgesetzgeber mit jährlich rund 50 Milliarden Euro ausgestattet werden, angewiesen ist und so auch bereits öfter Attentate verhindert werden konnten. Die Sauerland-Gruppe wurde etwa erst nach Hinweisen aus den USA an ihrem todbringenden Werk gehindert.

Und auf den Ball zu gehen hätte auch bedeutet, die Frage zu stellen, ob ausgeforschte Rüstungsunternehmen mit Kontakten in Krisengebiete nicht völlig zurecht von BND und NSA beäugt wurden. Egal, was sich in all diesen Fragen noch herausstellen wird: Um den Sachverhalt an sich ging und geht es Gabriel und der SPD sowieso nicht. Es wird stattdessen schmutzig gespielt. Das ist in der Politik nicht unüblich, aber doch besonders ekelig, wenn auf Ressentiments gezielt wird. Das antiamerikanische Ressentiment funktioniert bekanntlich immer.

Die SPD kommt seit Jahren nicht aus dem Umfragekeller heraus und dümpelt irgendwo bei knapp über 20 Prozent herum, während die Merkel-CDU ohne große Anstrengungen und Leistungen von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg segelt. Das kann einen Strategen im Willy Brandt-Haus natürlich in den Wahnsinn treiben. Sigmar Gabriel selbst gab parteiintern vor ein paar Wochen die Bundestagswahl 2017 verloren. Gut möglich, dass er das nur tat, um potenzielle Widersacher um eine Kanzlerkandidatur in Sicherheit zu wiegen. Dass man so etwas als Parteiführer in engeren Zirkeln sagen kann, zeigt jedoch mindestens, wie verzweifelt die Partei sein muss.


Jedes Mittel anwenden?


 

Und wer verzweifelt ist, greift schneller zu unlauteren Mitteln. Generälin Fahimi und ihr Chef sind jedenfalls schlau genug, um nicht zu wissen, welche Saiten sie mit ihren Äußerungen zum Schwingen bringen. Und sie wissen genau, wie Gerhard Schröder einen bereits sicher verlorenen Wahlkampf gegen seinen damaligen CSU-Herausforderer Edmund Stoiber gewann. Indem er nämlich lärmend einen Einsatz deutscher Soldaten in Saddam Husseins Irak ausschloss, um den Deutschland freilich niemand gebeten hatte, auch nicht die USA.

Wer sagt, das Land sei weder „unmündig“, noch „Befehlsempfänger“, weiß, dass bei einem großen Teil der Bevölkerung genau diese paranoiden Selbstwahrnehmungen verankert sind.

Diese vollkommen realitätsentrückten Gefühle und Befindlichkeiten zu aktivieren und auf die eigene Popularität einzahlen zu lassen, ist nahe an der Niedertracht. Die Führung einer Partei, die in ihrer 150-jährigen Geschichte selbst immer wieder mit Ressentiments zu kämpfen hatte und die deshalb und zurecht auf Alltagsressentiments sensibel reagiert und diese bekämpft, wo es nur geht, darf das einfach nicht tun.

Entlastend kann die SPD auch nicht beanspruchen, im Affekt Richtung Angela Merkel geschossen zu haben. Das passiert koalitionsintern erstens nie und zweitens ist Gabriel selbst Wiederholungstäter. 2012 twitterte der SPD-Chef nach einem Besuch Hebrons, dass ihn die israelische Besatzung an Apartheid erinnere. Nach Kritik ruderte er zurück. Doch sein ebenso israel- wie amerikafeindliches Publikum in Deutschland hatte er erreicht.


Keine Schiedsrichter


 

Anders als beim Fußball gibt es auf dem politischen Spielfeld keine Schiedsrichter. Erlaubt ist, was dem Publikum gefällt. Das deutsche Heimpublikum goutiert in seiner Mehrheit gerne Ausfälle gegen die USA, denen wahlweise unterstellt wird, arrogant, kulturlos, imperialistisch, undemokratisch oder gar kriegslüstern zu sein. Diese Unterstellungen begegnen uns bei Debatten über das Freihandelsabkommen TTIP genauso wie bei Diskussionen um die Politik im Nahen Osten, Filme aus Hollywood oder die Ernährungskultur. Als Kontrast werden dann stets die angeblich so viel wertvolleren Kulturleistungen Deutschlands und Europas gebracht. So klingen freilich nicht gut durchdachte Diskussionsstrategien, sondern Minderwertigkeitskomplexe. Dass man so in Deutschland Politik machen kann, ist besorgniserregend.

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