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Politik

18. Oktober 2017 | 00:31 Uhr

Förderflaute am Windrad

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wirtschaftsminister Gabriel legt Eckpunkte für Energiewende-Reform vor: Für Öko-Strom gibt es deutlich weniger

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Es sind nur ein Dutzend Seiten, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende an seine Amtskollegen geschickt hat. Doch das knappe Papier, birgt jede Menge Zündstoff und könnte am Ende über Erfolg oder Misserfolg der Großen Koalition entscheiden. Gabriels „Eckpunkte für die Reform des EEG“, des Erneuerbare Energien Gesetzes, die unserer Berliner Redaktion vorliegen, gelten als zentrales Projekt der schwarz-roten Regierung. „EEG 2.0“, wie SPD-Chef Gabriel seine „grundlegende Reform“ nennt, soll dafür sorgen, dass „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sichergestellt werde“, wie es in dem Konzept heißt, über das das Bundeskabinett am Mittwoch auf seiner Klausurtagung in Meseberg beraten soll.

Am 9. April will Gabriel einen Gesetzentwurf zur EEG-Reform im Kabinett vorlegen. Der Bundestag soll Ende Juni, der Bundesrat am 11. Juli entscheiden. Das Gesetz könnte dann bereits am 1. August in Kraft treten. Es ist der Versuch eines Neuanfangs bei der Energiewende. Ex-Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war damit in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Sein Nachfolger Gabriel plant jetzt massive Förder-Einschnitte. Die Grünen laufen Sturm. „Ausgerechnet die inzwischen kostengünstigste Stromerzeugung wie Windenergie an Land oder Photovoltaik soll gedeckelt werden“, kritisiere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Das ist der falsche Weg“, so der Grüne, der die Zustimmung seiner Partei im Bundesrat in Frage stellt. Schwarz-Rot hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Nach Ansicht des Energieministers bestehe „Überförderung“ bei den Erneuerbaren Energien. Gabriel will daher das Ausmaß der Ökostromförderung und den Kostenanstieg „spürbar bremsen“ und Boni streichen. Danach sollen die Vergütungssätze von bisher durchschnittlich 17 Cent auf 12 Cent pro Kilowattstunde 2015 gesenkt werden. Bisherige Förderzusagen sollen strikt eingehalten werden. Die Gesamtkosten haben sich seit 2002 auf 120 Milliarden Euro summiert.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll künftig vor allem auf die Solarenergie und die Windkraft an Land konzentriert werden. Diese Technologien seien am günstigsten, heißt es in den Eckpunkten. Bei der Biomasse ist eine Beschränkung auf Abfall- und Reststoffe vorgesehen.

Am stärksten werden künftig Kosten für neue Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen – hier gibt es bis 2019 eine hohe Anfangsvergütung von bis zu 19 Cent je Kilowattstunde. Aber das Ausbauziel wird gesenkt: Bis 2020 sollen 6500 Megawatt (MW) und bis 2030 nur noch 15 000 statt 30 000 MW installiert werden.

Bei Windkraft an Land wird ein jährlicher Zubau von bis zu 2500 Megawatt angestrebt. An windstarken Standorten soll es bis zu 20 Prozent weniger Vergütung geben.

Nach den Plänen des Energieministers sollen bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Bis 2035 würden es dann zwischen 55 und 60 Prozent sein. Auch die Rabatte für die energieintensive Industrie sollen begrenzt werden.


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