Wirtschaftsweisen : Flüchtlingshilfe finanzierbar

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Wirtschaftsexperten halten Kosten für verkraftbar. Ausnahmen sollten beim Mindestlohn gemacht werden

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11. November 2015, 21:00 Uhr

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. „Das kann Deutschland schultern – im Augenblick“, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, gestern bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt. „Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen.“

Die Regierungsberater fordern auch niedrigere Beschäftigungshürden. So sollten für Flüchtlinge beim Mindestlohn Ausnahmen gelten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dank der relativ robusten Wirtschaftslage könnten die Herausforderungen besser gestemmt werden. Profitiert werde auch von der sehr guten Beschäftigungslage. „Wir wissen aber natürlich auch, dass das noch keine Sicherheit für die Zukunft bedeutet“, sagte Merkel nach Übergabe des Gutachtens.

Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 und für 2016 von 1,6 Prozent aus. Konjunkturelle Impulse durch die Flüchtlinge – etwa durch mehr Nachfrage und Wohnungsbau – seien eher gering. Das zusätzliche Plus bei der Wirtschaftsleistung dürfte weniger als 0,1 Prozentpunkte betragen.

Von einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro je Stunde sei abzuraten. Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten.

Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken.

Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.“ Steuererhöhungen sind aus Sicht des Freiburger Ökonomen Lars Feld zum gegenwärtigen Stand nicht erforderlich.

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