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Fragen und Antworten : Flüchtlinge: Kostenstreit und kein Ende?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zu den Verhandlungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten über Flüchtlinge und Integration

svz.de von
erstellt am 22.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Es geht um Milliarden-Beträge – für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Auch die Zukunft des milliardenschweren Länderfinanzausgleichs beschäftigt die Unterhändler von Bund und Ländern – doch den Durchbruch haben sie nach Marathon-Verhandlungen gestern und am Donnerstag noch nicht geschafft. Ein Spitzentreffen von Angela Merkel mit den Länderregierungschefs brachte zunächst keine Einigung. Hintergründe zu den Verhandlungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten über Flüchtlinge, Integration und Länderfinanzausgleich.

Was hat der neue Gipfel im Kanzleramt gebracht?

Noch einmal haben Bund und Länder ihre Positionen ausgetauscht. Die Länder wollen von der Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen und fordern, dass 50 Prozent ihrer Kosten ersetzt werden. Bei den Themen Integration und Wohnsitzauflage gab es eine Annäherung.

Wie viel Geld geben Bund und Länder 2016 für Flüchtlinge aus?

Nach Schätzungen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) benötigen allein die Länder in diesem Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. 16,7 Milliarden Euro haben sie in ihren Haushalten eingestellt. Es klafft daher noch eine beachtliche Lücke. Acht Milliarden Euro hat der Bund im laufenden Haushalt für Flüchtlingskosten reserviert, etwa die Hälfte wird direkt an die Länder weitergereicht – als Vorschuss. Grundlage dafür ist die Annahme, dass 2016 rund 800 000 Flüchtlinge kommen.

Hat der Bund sich zuletzt bewegt?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Ländern 500 Millionen Euro zusätzlich angeboten und ein Vorziehen der Abrechnung der Flüchtlingspauschale angeboten. Sie wird in den ersten fünf Monaten für jeden Flüchtling gezahlt und beträgt monatlich 670 Euro. Abgerechnet werden sollte eigentlich zum Jahresende. Die Pauschale des Bundes ist aus Sicht der Länder noch lange nicht kostendeckend. Sie kalkulieren pro Flüchtling mit monatlichen Ausgaben von bis zu 1200 Euro. Hinzu kommen zusätzliche Aufwendungen für Kitas, für Schulen und Wohnraum.

Was wird aus dem Streit um die geplante Wohnsitzauflage?

Die Wohnsitzauflage soll kommen. Bund und Länder wollen anerkannte Flüchtlinge ohne Job verpflichten, für eine gewisse Zeit an einem bestimmten Ort zu wohnen. So soll Ghettobildung in den Ballungsräumen verhindert und eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen gewährleistet werden. Die Details der Ausgestaltung blieben bis zuletzt unklar. Einige Länder, darunter Bayern, wollen selbst darüber entscheiden, wie sie die Wohnsitzauflage umsetzen. Insbesondere die Ost-Länder hatten zuletzt noch grundsätzliche Bedenken gegen die Auflage.

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Kommentar: Balanceakt

Immerhin: Der Flüchtlingspakt scheint zu wirken. Die Zahl derer, die nach Griechenland kommen geht zurück, das komplizierte Rückführungs- und Verteilungssystem ist angelaufen. Doch das Abkommen zwischen der Türkei und der EU wird bereits wieder in Frage gestellt.

Angela Merkel hätte sich in dieser schwierigen politischen Gemengelage den Besuch im Flüchtlingslager im Südosten der Türkei wohl lieber erspart. Noch dazu in einer Situation, in der die Böhmermann-Affäre immer noch Wellen schlägt. Jede Geste von ihr, jedes Wort wird bei ihrem Kurzbesuch genau beobachtet. Weder darf sie die türkischen Partner verprellen noch in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit leisetreten. Die Kanzlerin erwartet ein schwieriger Balanceakt.


Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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