SPD gegen CDU : Feuer frei nach Schulz-Attacke

„Uniform gefunden“: Angela Merkel und Martin Schulz
„Uniform gefunden“: Angela Merkel und Martin Schulz

Merkels „Anschlag auf die Demokratie“? Union empört über Angriffe des SPD-Kanzlerkandidaten. Eigenes Programm am Wochenende

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26. Juni 2017, 20:45 Uhr

Am Tag danach heißt es „Feuer frei!“. Helle Empörung herrscht in der Union über den Angriff von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Angela Merkel: „Starker Tobak“, „billige Attacke“, „absurde Argumente“, „alte Schlager“, kontern Unionspolitiker und nehmen den SPD-Vorsitzenden unter Feuer. Hat Schulz eine Grenze überschritten mit seinem Vorwurf, Merkels Art Wahlkampf zu führen sei, „ein Anschlag auf die Demokratie“?

Schulz’ Vorwurf: Merkel verweigere systematisch die Debatte über die Zukunft des Landes. Die Kanzlerin wolle die Wähler sedieren, weiche konkreten Auseinandersetzungen über Programm und politische Inhalte aus, wolle quasi im Schlafwagen zur Bundestagswahl rollen. Hatte der Merkel-Herausforderer bisher direkte Angriffe gegen die Kanzlerin vermieden, setzt er jetzt angesichts der schwachen Umfragewerte offenbar stärker auf Konfrontation und Attacke. Die CDU-Chefin versuche, mit ihrer Zurückhaltung und fehlenden Inhalten die Wahlbeteiligung bewusst niedrig zu halten.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ließ sich auch gestern nicht aus der Reserve locken, ging selbst nicht auf Schulz’ Äußerungen ein. Für die Bundesregierung sei klar, „dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dafür reagierten andere umso heftiger: Schulz verliere „zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven“, kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer den SPD-Kanzlerkandidaten. „So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen“, verurteilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber via Twitter die Verbalattacke des SPD-Chefs. Der SPD-Vorwurf an die Union, kein Wahlprogramm zu haben, sei „wohlfeil“. Schließlich werde darüber noch abschließend beraten und es am kommenden Montag präsentiert, erklärte Tauber gestern. Schulz werde noch ausreichend Gelegenheit haben, sich am Programm der Union zu messen. Am Tag der Bundestagswahl werde der SPD-Chef dann feststellen, „dass wir nicht nur die bessere Kandidatin, sondern auch das bessere Programm haben“, so Tauber.

Die SPD hatte ihr Wahlprogramm am vergangenen Sonntag auf ihrem Sonderparteitag in Dortmund verabschiedet. CDU und CSU beraten am kommenden Wochenende abschließend darüber und wollen es am kommenden Montag in Berlin präsentieren.

Das Wort Anschlag in Zeiten des blutigen Terrors – in der Union sieht man in Schulz’ Wortwahl eine Grenzüberschreitung, eine Provokation. Solche „absurden Argumente“, zeigten vor allem die Verzweiflung des SPD-Herausforderers, erklärte CDU-Vize Armin Laschet in Berlin. CDU und CSU seien in Kernfragen eng beieinander.

Dagegen erhält Schulz Rückendeckung aus den eigenen Reihen: „Demokratie lebt vom Wettbewerb – wer den verweigert und sogar mit niedrigen Wahlbeteiligungen zum eigenen Vorteil kalkuliert, der schläfert die Auseinandersetzung ein“, bekräftigt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel die Kritik an Merkel gegenüber unserer Redaktion. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte Martin Schulz: „Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäu-schen.“
 

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