Ärger über Rentenreform : Festnahmen und Frust begleiten Regionalwahlen in Russland

Sergej Sobjanin sitzt Sobjanin seit 2010 im Moskauer Rathaus.
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Sergej Sobjanin sitzt Sobjanin seit 2010 im Moskauer Rathaus.

Die umstrittene Rentenreform von Russlands Regierung färbt auf die Regionalwahlen im Riesenreich ab: Aufgebrachte Bürger wettern am Wahltag gegen die Politiker, die Polizei greift hart durch. An der Wahlurne erlebt der Kreml Rekordergebnis und Pleiten zugleich.

svz.de von
10. September 2018, 14:57 Uhr

Der Kreml hat bei den von landesweiten Protesten überschatteten Regionalwahlen nach Angaben der Wahlkommission fast überall seine Spitzenposition gehalten.

In fast allen Regionen haben nach vorläufigem Ergebnis die Kremlpartei Geeintes Russland und ihre Kandidaten gewonnen, teilte die Wahlleitung mit. Auch der vom Kreml unterstützte Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin holte als offiziell unabhängiger Kandidat sein persönliches Rekordergebnis von mehr als 70 Prozent der Stimmen.

Dennoch gibt es Ausnahmen: In einigen Regionen fiel die Regierungspartei hinter die Kommunisten zurück. Vier Kandidaten von Geeintes Russland müssen sich einer zweiten Runde stellen. Auch bei der Wahl zu den Stadtverwaltungen hat Geeintes Russland in manchen Städten ihre absolute Mehrheit verloren.

Ausschlaggebend für diese Veränderung in der Provinz seien die Pläne der Regierung, das Renteneintrittsalter drastisch zu erhöhen, sagt der Soziologe Denis Wolkow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada in Moskau. Die umstrittene Reform habe auch unpolitische und sogar regierungsfreundliche Bürger im ganzen Land aufgebracht. Die einen gingen deshalb auf die Straße, die anderen wollten die Regierungspartei abstrafen, schrieb er.

Auch Wahlleiterin Ella Pamfilowa geht davon aus, dass die Rentenpläne das Ergebnis beeinflusst haben. Dass Geeintes Russland sich mancherorts noch einmal behaupten muss, sieht Kremlchef Wladimir Putin aber wenig dramatisch. «Das ist ein absolut normales Phänomen, eine übliche Sache», sagte er russischen Agenturen zufolge.

In der russischen Hauptstadt zeigte sich die Unzufriedenheit in der Wahlbeteiligung. Lediglich rund 30 Prozent der aufgerufenen Moskauer nutzten ihr Stimmrecht. Experten sehen neben der Rentenreform noch einen weiteren Grund: Weil es keine regierungskritischen Gegner für Sobjanin gab, sei der Frust bei den Jungen und in der Mittelschicht sehr groß.

Am Wahltag gingen deshalb Zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße. Besonders in Sibirien, in der Ural-Metropole Jekaterinburg und St. Petersburg griff die Polizei bei den nicht genehmigten Demonstrationen hart durch. Insgesamt wurden mehr als 1000 Menschen festgenommen. Einige wurden bereits wegen Widerstands gegen die Einsatzkräfte angeklagt. Ein anderer muss vor Gericht, weil er bei der Festnahme einen Polizisten verletzt haben soll, berichtete die kritische Zeitung «Nowaja Gaseta». Gleichzeitig gab es Fälle, in denen Polizisten mit einzelnen Demonstranten aneinandergeraten waren oder sie von der Straße zerrten.

Ursprünglich hatte der Kremlkritiker Alexej Nawalny zu dem Protest aufgerufen. Dem Appell folgten aber auch Bürger, die den Blogger sonst kritisch sehen. «Was jetzt in unserem Land passiert: Man will den friedlichen und unbewaffneten Protest zum Erliegen bringen», schrieb der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow, der nicht zur Wahl zugelassen worden war. Weder verfassungskonforme Proteste noch Wahlen könnten in Russland heutzutage irgendwas ändern, sagte er.

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