Ostdeutschland : Feigenblatt Ostbeauftragter

Andreas Prüstel
Eine Karikatur von Andreas Prüstel.

Die Groko braucht eine starke Stimme aus den neuen Ländern am Kabinettstisch.

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27. Februar 2018, 05:00 Uhr

Was haben Rolf Schwanitz, Wolfgang Tiefensee, Christoph Bergner und Iris Gleicke gemeinsam? Sie alle sind relativ unbekannte und blass gebliebene Bundespolitiker. Und sie sind bzw. waren alle in den letzten 20 Jahren in der Bundesregierung für den Osten verantwortlich – als Bundesminister, Staatsminister oder als Parlamentarische Staatssekretärin, wie derzeit Gleicke. Hat das jemand bemerkt? Kaum!

Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder einen Ostbeauftragten einsetzen. Sehr zur Verwunderung bei CDU und SPD. Denn in den vergangenen Monaten wurde wiederholt infrage gestellt, ob es 27 Jahre nach der Wende solch einer Funktion noch bedarf. Geht es Merkel etwa darum, den Irritationen darüber, dass sich auf ihrer Ministerliste für ein schwarz-rotes Kabinett kein Ostdeutscher, keine Ostdeutsche findet, jetzt einen Ostbeauftragten entgegenzusetzen? Das wäre ein Feigenblatt. Nicht mehr.

Viel wichtiger wäre ein ostdeutscher Minister im Bundeskabinett. Jemand, der (Lebens-)Erfahrung aus dem Osten mitbringt. Jemand, der das Charisma und die Macht hat, sich am Kabinettstisch auf Augenhöhe mit den anderen Ministern für den Osten einzusetzen. Das Argument der Kanzlerin, sie käme ja schließlich aus dem Osten, zieht hier nicht. Das hat Merkel zumindest in den letzten 13 Jahren nicht heraushängen lassen. Man konnte es doch bei den Verhandlungen zur Großen Koalition beobachten. Es gibt Stimmen, die behaupten, es sei nie so viel für den Osten herausgehandelt worden, wie für diesen Koalitionsvertrag – Startschuss zur kostenfreien Kita, Rentensonderregelungen, Schulinvestitionen des Bundes. Dem muss nun aber auch eine Stimme für den Osten am Kabinettstisch folgen. Denn Papier ist geduldig.

Wie war denn in der Vergangenheit die Realität? Manuela Schwesig (SPD) wurde immer als Bundesministerin aus dem Osten wahrgenommen. Sie führte ihren Part bei den jüngsten Groko-Verhandlungen so, und sie macht sich auch jetzt als Ministerpräsidentin und SPD-Vize für die Interessen ihrer Landsleute stark. Ähnlich war es einst bei Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident in Brandenburg. Selbst Thomas de Maizière (CDU) nahm man seine politische Heimat im Osten noch ab. Hingegen hatte 2014 eine Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag ergeben, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) damals von seinen 37 Dienstreisen im ersten Halbjahr lediglich zwei in den Osten unternahm. Bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war es ähnlich. Das ist die Realität.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat unrecht, wenn er sagt, die Diskussion um einen Ostminister sei eine Scheindebatte. Reine Polemik als Landeschef der Linken. Genau wie bei CDU-Vize Volker Bouffier, der am Sonntagabend Merkels Entscheidung mit den Worten verteidigte, um sich um den Osten zu kümmern, müsse man nicht aus dem Osten kommen. Bei 13 Ministern niemanden aus dem Osten aufzustellen, das wäre ein Affront. Das wird die Politikverdrossenheit in den neuen Ländern steigern und von der AfD genutzt werden.

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