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FDP verordnet sich mehr Bürgernähe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Geschlagene 40 Minuten lässt sich Christian Lindner bei seiner Grundsatzrede Zeit, um zum Kern der liberalen Wiedererweckungsstrategie zu kommen: „Union und SPD plündern die Sozialkassen und verspielen die Zukunft des Landes“, ruft er mit gespielter Erregung in die bis auf die hintersten Ränge gefüllte Stuttgarter Staatsoper. „CDU-Wähler reiben sich die Augen, wie schnell sich ihre Partei von ihren bürgerlichen Grundwerten verabschiedet.“ Teure Mütterrenten, gebrochene Steuersenkungsversprechen, missratene Energiewende – diese Stichworte genügen bereits, um die Anhängerschaft im weiten Saal jubeln zu lassen.

Mit Aussagen wie diesen will Lindner die zwei Millionen Wähler zurückgewinnen, die im September zur CDU abgewandert sind und die FDP damit – erstmals in der Nachkriegsgeschichte – in die außerparlamentarische Opposition (APO) verstoßen haben. Vordergründig gelten die Reden beim traditionellen Dreikönigstreffen zwar der eigenen Anhängerschaft, der man die neue APO-Zeit als Chance verkauft, endlich „unabhängig liberale Politik“ verkörpern zu können. Doch die wahren Adressaten sind Christdemokraten, die von der großen Koalition enttäuscht sind, und verzagte AfD-Abtrünnige, denen die Querelen der selbst ernannten Alternative für Deutschland bereits bitter aufstoßen.

Nicola Beer, die als scheidende hessische Kultusministerin das sanfte Gesicht der Partei verkörpert, flankiert die neue Werbestrategie geschickt. Im Gegensatz zu ihren raubeinigen Vorgängern wie Dirk Niebel ruft die neue Generalsekretärin zu einer „neuen Sprache“ auf. Nur so ließen sich die Herzen und Köpfe der „wahren Leistungsträger zurückgewinnen“: Vom kleinen Handwerker bis zur alleinerziehenden Mutter. Es sind Korrekturen wie diese, mit denen sich die neuen Köpfe der FDP ein freundliches Image verpassen wollen: Weg vom gestrengen Lobbyisten der Wirtschaft, hin zum verständnisvollen Fürsprecher der Mittelschicht.

Zwei Drittel seiner einstündigen Rede widmet Lindner der Europapolitik: Das klare Bekenntnis zu Europa dürfe die Probleme nicht überdecken. Ohne Scheu spricht der jugendliche Parteichef von „Armutswanderung“ und „Sozialmissbrauch“ – um allerdings jene als Bauernfänger zu kritisieren, die ebenfalls auf eine unzureichende Integration verweisen. Doch dies, so Lindner, sei kein Problem der EU, sondern mangelnder Gesetzesanwendung in Deutschland. Bürgernähe wie diese bringt ihm an diesem Dreikönigstag den größten Beifall. Der Frust ist wie weggeblasen.

Neu an der neuen FDP ist, dass mit Wolfgang Kubicki erstmals auch einer mit auf dem üblichen Podium sitzt, der sich bislang mit Sticheleien aus dem Hintergrund begnügt hat. Nun soll der starke Mann aus Kiel „die Bürgerrechte verteidigen“, wie Lindner dessen besondere Aufgabe mehrfach hervorhebt. Am Vorabend, bei dem gar nicht so anderen Dreikönigsball (dieses Mal nur ohne Tanz und Smoking), würzt der Parteivorsitzende das Lob freilich mit etwas Häme: „Vorausgesetzt, Herr Kubicki überwindet die ihm eigene Scheu gegenüber Medien.“


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erstellt am 07.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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