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Flehentliche Appelle : Europaminister der Länder sorgen sich um Zukunft der EU

vom
Aus der Onlineredaktion

Konferenz unter MV-Vorsitz fordert Beteiligung an Brexit-Verhandlungen

von
erstellt am 09.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Es geht ums nackte Überleben. Die Europäische Union hat angesichts der Fliehkräfte, die seit Jahren an ihr zerren, offenbar verstanden, dass die Zukunft der „großartigsten Idee der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ davon abhängt, wie sehr die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft von den Menschen in den Regionen gefühlt und verstanden wird.

Die Europaminister der deutschen Bundesländer (organisiert in der Europaministerkonferenz EMK) wurden selten so intensiv von hochrangigen EU-Protagonisten umworben wie jetzt in Brüssel. Früher eher ein unauffälliges „Klassentreffen“ der Fachminister aller deutschen „Regionen“ als Begleitmusik zu Verhandlungen, die auf nationaler Ebene vollzogen werden. Diesmal erlebte die EMK geradezu flehentliche Appelle, sich aktiver einzumischen in europäische Entscheidungsfindungen. Ein zentrales Thema: Wie geht es mit den Strukturfonds weiter? Die aktuelle Förderperiode endet 2019, geplant war ab 2020 ein so genannter mehrjähriger Finanzrahmen. Nach dem Brexit droht aber ein Milliardenloch im EU-Budget.

„Es ist keineswegs sicher, dass die Fonds so fortgesetzt werden können“, mahnte EMK-Vorsitzender Lorenz Caffier (CDU). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hatte im Herbst 2016 das Themenfeld in sein Ressort übernommen.

Das so genannte Juncker-Weissbuch, mit dem die EU-Kommission Anfang Februar überraschend fünf alternative Entwicklungsoptionen für die wankende Union beschrieb, überlagerte alle Detaildebatten der EMK. Die ungleiche Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, sich an den Migrationskosten zu beteiligen, mache womöglich ein Konzept der „abgestuften Solidarität“ erforderlich, sagte der deutsche EU-Botschafter Reinhard Silberberg. Das hieße: Wer sich in der Flüchtlingskrise schadlos halte, könne nicht erwarten, trotzdem uneingeschränkt von den Strukturfonds profitieren. Die sind dazu gedacht, die Lebensverhältnisse europaweit auf hohem Niveau anzugleichen (Kohäsionspolitik).

Frühzeitig agieren statt auf Beschlüsse nur noch zu reagieren – das sei ein Paradigmenwechsel, stellte Niedersachsens Europa-Staatssekretärin Birgit Honné fest: „Die Kommission bietet Optionen an – hat aber den Ball zurückgespielt an Mitgliedsstaaten und Regionen: Die sollen entscheiden, welchen Weg die EU einschlagen soll. Das erhöht den Stellenwert der EMK deutlich.“

Mit Blick auf das Gründungsjubiläum der EU verabschiedete die EMK gestern sieben eigene Leitlinien für eine Erneuerung der Union. Was diese Erklärung bewirken kann? „Das ist schon mehr als nur für die Galerie“, sagte Caffier. „Wir haben in den Ländern bisher oft sehr einseitig nur die Geldquellen betrachtet. Wir müssen uns nun mehr auch fürs Ganze engagieren. Dazu gehört, europäische Fragen in den landespolitischen Strukturen stärker als bisher zu positionieren.“

Der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen (AdR), der Belgier Karl-Heinz Lambertz, sagte: „Wenn es uns nicht gelingt, europäische Entscheidungen unseren Bürgern so zu erklären, dass sie es nicht als Bedrohung oder Belästigung, sondern als echten Mehrwert empfinden, hat die europäische Idee verloren.“ Der AdR, eine der offiziellen EU-Entscheidungsebenen neben Parlament, Kommission und Ministerrat, werde von vielen nationalen Regierungen mit Skepsis betrachtet, weil er deren Deutungshoheit beschränke, so Lambertz. Davon müsse sich der AdR, in dem die Regionen sich artikulieren, emanzipieren.

EU-Kommissar Günter Oettinger redete der EMK schließlich sogar ins Gewissen: „Seien Sie mehr Minister für Europa als nur Interessensvertreter ihrer Regionen gegen Europa. Es muss aufhören, dass sich alle die Erfolge ans eigene Revers heften, aber alles, was schlecht läuft, der EU anlasten.“ Oettinger kritisierte, er sei bisher von keinem EU-Gremium so wenig gefordert worden wie vom Ausschuss der Regionen. „Nutzen Sie den AdR, um der Kommission direkt Input zu geben“, forderte er die Fachminister auf. „Überlassen Sie es nicht allein der Bundesregierung, ihre Interessen zu formulieren.“

Die EMK fordert nun in einer Erklärung zum Brexit die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Länder schon vor Aufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien angemessen einzubeziehen, weil in zahlreichen Politikfeldern Länderinteressen betroffen sein werden. Das soll bei der nächsten EMK-Runde im Juni in Wismar weiter vertieft werden.

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