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Streitbar : Europäische Sonntagsreden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Annahme, dass die Europäische Union ein Bund wehrhafter Demokraten sei, erweist sich angesichts von Ukraine und Nahem Osten als falsch, findet Jan-Philipp Hein.

Natürlich ist es richtig, dass die Europäische Union sich zu spürbaren Sanktionen gegen Russland durchringen konnte. Doch so richtig und wichtig das ist: Die jetzt ergriffenen Sanktions-Maßnahmen haben einen bitteren Beigeschmack. Denn erst der Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeugs auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur hat saturierten West-Europäern verdeutlicht, wie nahe uns der Ukraine-Konflikt ist und dass auch wir an Leib und Leben durch diesen Krieg gefährdet sind – etwa auf dem Weg in den Urlaub, zu einer Konferenz oder auf einer Dienstreise.

Solange wir selbst glaubten, keinen direkten Bezug zur Ukraine zu haben, hatten wir auch keine Skrupel, einen Staat im Stich zu lassen, der sich mehrheitlich aufgemacht hatte, zu uns in die Europäische Union zu kommen. Wladimir Putins Russland unterstützte bewaffnete Kämpfer – die berühmten grünen Männchen – auf der Krim; Europa mahnte und handelte in homöopathischen Dosen; Putins Russland startete eine Invasion in seinem Nachbarstaat und besetzte die zur Ukraine gehörende Krim; Europa mahnte weiter. Putins Russland orchestrierte ein Referendum, das unter Waffengewalt stattfand und bei dem Gegner eines Anschluss’ an Russland daran gehindert wurden, ihre Position darzustellen: Europa mahnte etwas lauter und hoffte, dass die Krim den sich zum Diktator wandelnden Kreml-Chef sättigen würde und endlich Ruhe sei.


Die Rote Linie der Wertegemeinschaft


Deshalb war das alte Europa erstaunt, dass der Horror auch nach dem Pseudo-Referendum nicht enden wollte. Putins Russland machte einfach in der Ostukraine weiter. Auch dort tauchten die grünen Männchen auf, auch dort gab es eine mehr oder weniger gut getarnte direkte Unterstützung wenig friedlich gesinnter „Separatisten“ durch Russland. Und was tat Europa? Es mahnte weiter vor sich hin und glaubte Putin treudoof, als der versprach, seine Grenze zur Ukraine für Waffen künftig zu schließen. Ein paar Sanktiönchen hier, viele mahnende Worte dort – diese europäische Ratlosigkeit, die sich beim besten Willen nicht als europäische Strategie tarnen ließ, wäre wahrscheinlich so lange die außenpolitische Linie des Kontinents gewesen, bis Putins Destabilisierung der gesamten Ukraine für ihn zu einem Erfolg geführt hätte.

Doch dann gingen Moskaus Kämpfer zu weit. Der Malaysian Airlines-Flug mit der Nummer MH17 wurde zum Menetekel. Jetzt erst hatte Putin die rote Linie überschritten. Ein weit entfernter und damit abstrakter Krieg rückte auf eine Nähe von wenigen Flugstunden an uns heran.

In Sonntagsreden sprechen Europas Repräsentanten gerne von der „Wertegemeinschaft“, die die Europäische Union bilde. Europa sei mehr als ein Wirtschaftsraum. Außerdem heißt es, dass willkommen sei, wer sich diesen Werten zugehörig fühlt. Dass insbesondere junge Ukrainer, die bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew für diese Werte einstanden, solche Reden noch glauben können, darf bezweifelt werden.

Wir glauben, dass Europa ein Verbund wehrhafter Demokratien sei. Diese Annahme ist offenbar falsch. Das zeigt sich dieser Tage nicht nur bei den ängstlichen Reaktionen auf die klar gegen die Europäische Union und ihre Wertvorstellungen gerichtete Gewaltpolitik Putins. Das zeigt sich auch im Inneren der Union, auch in Deutschland.


Antisemitische „Friedensdemos“


Auslöser ist wieder ein nur vermeintlich weit entfernt liegender Krisenherd. Der Nah-Ost-Konflikt ist seit Wochen Quelle hochaggressiver antiisraelischer Kundgebungen und Demonstrationszüge in größeren und kleineren Städten. Fast immer wird bei diesen Veranstaltungen die Grenze vom Antizionismus zum Antisemitismus überschritten.

Ob am „Tag der Befreiung“ (8. Mai), beim Gedenken an die sogenannte „Reichspogromnacht“ (9. November) oder am „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ (27. Januar) – stets wird die Mahnung vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus’ auf den Lippen geführt. Gerne wird auch auf die Errungenschaften der „wehrhaften Demokratie“ hingewiesen, die nicht zulasse, dass Fanatiker auf Minderheiten losgehen.

Welch leere Worte. In Essen wollten Teilnehmer einer angeblichen „Friedensdemonstration“ zur Synagoge marschieren. Bei derselben Demo skandierten junge Männer „Adolf Hitler, Adolf Hitler, ...“ In Berlin brüllten einige Demonstranten: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ Die Berliner Polizei stand unmittelbar davor und tat genau gar nichts. In Hannover, so berichtete der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler, seien Teilnehmer einer pro-israelischen Demonstration antisemitisch beschimpft worden. „Die Kundgebung haben wir sofort abgebrochen, weil klar war, dass die Polizei uns nicht schützen konnte“, sagte Kindler später.

Ich selbst geriet auch in eine angeblich spontane nächtliche Nah-Ost-Kundgebung. Es waren wieder fast nur hochaggressive junge Männer, die martialisch anmutend durch Bremen marschierten: „Kindermörder Israel“ brüllten sie. Wahrscheinlich war nicht einmal jedem klar, dass das eine Anspielung auf antijüdische Ritualmordlegenden ist. Einem unbeteiligten jungen Mann wurde so brutal ins Gesicht geschlagen, dass er immer noch im Koma liegt. Die Polizei sprach hinterher von einer „weitgehend friedlichen“ Veranstaltung.

Ein paar Tage später gab es eine weitere Demo. Tausende zogen wieder hochaggressiv brüllend durch die Innenstadt. Die Organisatoren hatten Mühe, die Kundgebung nicht eskalieren zu lassen. Auf Transparenten wurde die Vernichtung Israels gefordert („Israel ist das Problem, Palästina ist die Lösung“), Fahnen verbrannt und Gaza mit Auschwitz gleichgesetzt. Spätestens hier sehen Antisemitismusforscher die Schwelle zum manifesten Judenhass überschritten. Die Polizei attestierte sich hinterher jedoch eine tadellose Leistung: „Unsere Taktik ist aufgegangen“, sagte ein Sprecher, der sich nicht entblödete, von einer „friedlichen Veranstaltung“ zu sprechen. So schätzen Polizeichefs quer durch Deutschland die Kundgebungen immer wieder ein.

In ganz Europa kapitulieren Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden vor einem antisemitischen Mob, der Gaza als Vorwand nutzt, um Judenfeindschaft freien Lauf zu lassen. Die Objekte des Hasses fühlen sich zunehmend unsicher. Das amerikanische Nachrichtenmagazin „Newsweek“ hat einen neuen „Exodus“ europäischer Juden zum Titelthema gemacht.

Besonders viel Entsetzen ist darüber aber kaum auszumachen. Antisemitismus gilt offenbar nur noch als Problem, das in Sonntagsreden gelöst werden muss. Der reale Judenhass zwischen den Gedenktagen ist uns egal. Kein Wunder, dass der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, „Solidarität von der Zivilgesellschaft“ vermisst. Die „Jüdische Allgemeine“ fasste Alltagsberichte europäischer Juden neulich unter der Überschrift „Lieber unter Beschuss als in Europa“ zusammen.

Mit dem Antisemitismus ist es wie mit militärischer Gewalt. In Sonntagsreden ist klar, dass diese nie wieder ein Mittel der Politik auf europäischem Boden sein darf. Ist der Fall dann aber doch eingetreten, drückt man sich um klare Reaktionen. Wer nur aggressiv genug auftritt, kann im Europa des Jahres 2014 mit Nachsicht und Verständnis rechnen. Hoffentlich macht das nicht Schule.

 

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