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Politik

17. Oktober 2017 | 19:08 Uhr

Politik : Europa vor Ort

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 16.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Der Streit um das Wasser war eine Wende. So intensiv haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger noch nie darum gekämpft, ihren Städten und Gemeinden freie Hand zu lassen. Daraufhin hat die Kommission eingesehen, dass die Kommunen tatsächlich die wichtigen Dienstleistungen für die Menschen vor Ort besser regeln, als wenn jeder noch so banale Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden muss.

Das gestern verabschiedete Paket aus drei Richtlinien und einer Verordnung trägt dem Rechnung. Stadteigene Betriebe können bevorzugt behandelt werden, ohne den Wettbewerb mit privaten Unternehmen verzerren zu dürfen. Bau-Vorhaben und andere Dienstleistungen dürfen bis zu einer vertretbaren Grenze ohne europaweite Öffnung vergeben werden.

Um es anders zu sagen: Die EU zieht sich aus dem lokalen und regionalen Bereich weitgehend zurück. Weil die Kommunen es besser können.

Jetzt müssen die Stadtväter aber auch zeigen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden. Denn Schummeleien unter der Hand sind keineswegs nur ein Phänomen in kleineren, weiter südlich gelegenen EU-Mitgliedstaaten. Die Städte und Gemeinden wollten die Verantwortung für sich tragen. Jetzt haben sie sie.

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