Flüchtlingsproblematik : „Europa schafft das“ – oder nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Trotz vieler Erfolge steht ein Durchbruch beim Flüchtlingsproblem auf EU-Ebene noch aus - Eine Analyse

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29. August 2016, 21:00 Uhr

Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und ihrem berühmten deutschen Satz „Wir schaffen das“ eine EU-Variante („Europa schafft das“) hinzufügen konnte. Tatsächlich war dieser 18. März 2016 ein denkwürdiger Tag. Eben erst hatten die Staats- und Regierungschefs der EU gegen den massiven Widerstand zahlreicher Kritiker einen Pakt mit der Türkei geschlossen: Schärfere Grenzkontrollen und Rücknahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen gegen visafreie Einreise, sechs Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge und eine Neuauflage der Beitrittsgespräche.

Die Bundeskanzlerin konnte zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute und auch der Weg über die Türkei nur noch für vorher kontrollierte Zuwanderer frei sein würde. Nur zwei Tage später trat das Abkommen in Kraft, die Flucht Richtung griechische Mittelmeer-Inseln ließ tatsächlich nach, dafür verlagerten die Schlepper ihre Schmuggelroute. Ergebnis: Während bei den Hellenen mehrere tausend Flüchtlinge strandeten, weil sie weder vor noch zurück konnten und Lager wie in Idomeni im Morast versanken, schwoll der Zustrom Richtung Italien an. Europa verharrte nicht tatenlos. Binnen weniger Wochen stampfte die Union einen Plan zur Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex aus dem Boden, paukte ihn durchs Parlament sowie die zuständigen Gremien und hat nun sogar die Zusage von den Mitgliedstaaten, zusätzliche Sicherheitsbeamte dorthin zu schicken, wo die Grenzkontrolle und Erfassung der Fliehenden lückenhaft sind.

Die Kommission präsentierte gar einen Ersatz für das de facto pulverisierte bisherige Dublin-System, gemäß dem ein Flüchtling dort registriert und aufgenommen werden muss, wo er seinen Fuß auf europäischen Boden setzt. Künftig sollen EU-Behörden die Aufnahmerituale der Mitgliedstaaten übernehmen und die Asylberechtigten verteilen – nach festen Quoten. Das Konzept war so ambitioniert, dass es zunächst scheiterte. Bis heute. Erst in der Vorwoche musste sich Merkel bei ihrer Rundreise durch die besonders kritischen östlichen EU-Staaten anhören, man könne „keinem System zustimmen, das auf verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht“, so der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Und der gilt noch als Merkel-Freund. Ungarns Premier Viktor Orbán, der sich im Oktober bei einem Referendum die Rückendeckung seiner Bevölkerung für die Ablehnung der Merkelschen Flüchtlingspolitik holen will, baute erst einen Zaun und plant derzeit einen Wall, um sein Land abzuschotten. Weil er ja rechtlich verpflichtet sei, die unkontrollierte Zureise über die EU-Außengrenze strikt zu überwachen.

Tatsächlich fällt es schwer, ihm da zu widersprechen. Dublin war das Versprechen an die Bürger, die Freiheit nach innen durch den Schutz der Grenzen nach außen zu erkaufen. Beides misslang. Und das lag nicht zuletzt an der Kanzlerin, die die Dubliner Regeln als „obsolet“ bezeichnete – was in der Realität das Gleiche bedeutete wie „tot“. Dublin war abgeschaltet worden, Schengen auch. Aus Angst vor einer unkontrollierbaren Welle illegaler Zuwanderer führten die EU-Staaten gleich reihenweise wieder Grenzkontrollen ein. Denn Europa hatte neben den ungelösten Problemen durch die Flüchtlinge die andere Seite der Medaille bitter zu spüren bekommen: den Terror. Nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten, den Attentaten in Brüssel mit 32 Toten, den Silvesterfeiern in Köln und den auch an anderen Orten massenhaften sexuellen Belästigungen von Frauen schwenkte die Stimmung vollends um. Die Frage war nun, wie sich die Gemeinschaft vor denen schützen könne, die das europäische Asylrecht in tödlicher Absicht als Trojanisches Pferd missbrauchten.

Aus dem „Wir schaffen das“ war in der EU ein verzweifelter Kampf gegen die brutale Gewalt geworden, auch wenn zahlreiche Institutionen immer wieder darauf verwiesen, dass die Gewalttäter nur einen minimalen Bruchteil der Einreisenden stellten. Der Hinweis mag richtig und notwendig sein, hilfreich ist er nicht. Zu vielen Wirrköpfen reicht, dass Terroristen unter den friedlichen, Schutz suchenden Flüchtlingen waren, um selber Gewalt zu initiieren. Nicht nur in Deutschland eskalierte die Zahl rechtsextremer Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte oder Einrichtungen für Zuwanderer. Und wo nicht brutal attackiert wurde, radikalisierte sich zuerst die Sprache der Gegner von Merkels Asylpolitik und katapultierte neue politische Kräfte weit nach oben.

Europa hat es noch nicht geschafft. Aber das liegt nicht an den Mitgliedstaaten oder der EU, sondern an einer internationalen Diplomatie, die die Konflikte und damit die Ursachen der Flucht noch nicht entschärfen konnte.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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