zur Navigation springen

Ursula von der Leyen über die Nato : Europa muss mehr tun

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die neuen Anforderungen innerhalb der Nato

svz.de von
erstellt am 17.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Die USA verlangen von den Europäern ultimativ die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ein zentrales Thema auch bei der Sicherheitskonferenz in München. Darüber sprach Tobias Schmidt mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Wie sieht Ihr Plan aus, die Forderungen der USA zu höheren Militärausgaben zu erfüllen?
Von der Leyen: Es gibt mehrere Gründe, warum wir mehr tun müssen. Jeder sieht die deutlich verschärfte Sicherheitslage um uns herum, von der Annexion der Krim im Osten über den fürchterlichen IS-Terror bis hin zur Flüchtlingskrise. Hinzu kommen neuartige Bedrohungen, etwa durch Cyber-angriffe. Unsere Parlamentsarmee ist gefordert wie nie. Soldaten und Soldatinnen kämpfen nach 25 Jahren des Schrumpfens und Sparens aber auch mit hohlen Strukturen und teils veraltetem Material. Deshalb habe ich dem Bundestag bereits im vergangenen Jahr einen detaillierten Investitionsplan über 130 Milliarden Euro vorgelegt, wie wir die Bundeswehr Schritt für Schritt mit modernem Material ausstatten und auch die dringend notwendige Digitalisierung stemmen können.

In der deutschen Bevölkerung und auch beim Koalitionspartner SPD gibt es heftigen Widerstand. Mit welchen Argumenten wollen Sie die Skeptiker überzeugen?
Wir Deutschen haben doch in den vergangenen Jahren erfahren: Wenn wir uns nicht kümmern, kommen die Probleme zu uns. Wir Europäer dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass irgendjemand anderes für unsere Sicherheit sorgt.

Das heißt, wir müssen alle mehr investieren – übrigens nicht nur militärisch, sondern auch in Polizei, europäischen Grenzschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Mir ist klar, dass das Thema nicht beliebt ist, aber es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit.

Sie plädieren für den Aufbau militärischer Großverbände. Wie sieht Ihr Plan aus, wer macht mit, und entsteht damit der Kern einer europäischen Armee?
Die Realität, nämlich der offene Bruch von Völkerrecht und das Verletzen der Grenzen souveräner Staaten mitten in Europa, schreibt der Nato leider ins Stammbuch, dass sich die Allianz wieder stärker mit ihrer Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisgebietes beschäftigen muss. Dafür erwartet die Nato von allen Mitgliedsländern bestimmte Beiträge. Ich möchte die Vorgaben an Deutschland, größere Verbände zur Verfügung zu stellen, gerne auf europäische Art lösen.

Die in dieser Woche gezeichneten Abkommen mit Tschechien und Rumänien sehen vor, dass hoch qualifizierte Truppenteile unseres Heeres mit Partnerverbänden aus diesen Ländern gemeinsam trainieren. Durch das gemeinsame Training werden alle besser. Mit einer europäischen Armee hat das aber nichts zu tun.

US-Präsident Donald Trump strebt ein engeres Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin an, sagt, er vertraue ihm ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wird Deutschland, wird Europa zum Zuschauer auf der sicherheitspolitischen Bühne?
Europa hat es selber in der Hand. Europa sollte weiter selbstbewusst den eigenen Ton setze. Wenn wir Europäer zusammenhalten, kann keiner an uns vorbei.

Kommentar: Richtig so!

So nicht! EU und Bundesregierung wachen auf, lassen sich von der neuen US-Regierung nicht erpressen und warnen vor Alleingängen und dem Schulterschluss Washingtons mit Russland. Besonders deutliche Worte findet Ursula von der Leyen. Präsident Donald Trump dürfe nicht über die Köpfe der Bündnispartner hinweg mit Wladimir Putin anbandeln, der sich über das Völkerrecht hinweggesetzt habe. Sie wirft Trump vor, die Spaltung voranzutreiben und die transatlantischen Werte in Frage zu stellen. Richtig so! Ermutigend, dass auch von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel eindringliche Mahnungen kommen. Der erste Schock, den das Aufrüstungs-Ultimatum im Kreis der Nato ausgelöst hatte, ist überwunden. Doch darf es jetzt nicht bei Wortmeldungen aus Deutschland bleiben, müssen die Europäer die Reihen schließen und gemeinsam versuchen, die US-Administration zur Vernunft zu bringen.

Wenn Trump seinen Verteidigungsminister Mattis zu stärkerer Nato-Abschreckung gegenüber Russland aufrufen lässt, aber zugleich Putin hofiert, macht er sich völlig unglaubwürdig. Merkel hat heute die Gelegenheit, Trump-Vize Mike Pence klarzumachen, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen ist.

 

Der erste Konferenztag: Wohin steuert Washington?

„Lastenteilung unter Bündnispartnern ist mehr als Euro und Dollar“, stellt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern auch in ihrer Eröffnungsrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz klar. Die CDU-Politikerin nutzt das Podium für eine Lektion an die neue US-Regierung, eine ungewöhnlich scharfe Erwiderung auf die Forderung nach Aufrüstung. Sie warnte Präsident Trump eindringlich vor Alleingängen. Trump dürfe seine Verbündeten nicht auf die gleiche Stufe stellen mit „denen, die unsere Werte, unsere Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellen“, warnt sie und hat dabei Moskaus Krim-Annexion im Kopf. Wohin steuert Washington?

US-Amtskollege James Mattis bekennt sich kurz darauf „felsenfest“ zur Nato-Bündnistreue und bekundet: „Die transatlantische Verbindung ist die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt.“ Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten. 30 Staats- und Regierungschefs sind nach München gekommen, 80 Außen- und Verteidigungsminister, der Sänger Bono, der Milliardär Bill Gates, UN-Generalsekretär Guterres und aus Berlin das halbe Kabinett.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen