Iran : Euphorie nach Atom-Einigung

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt den Entwurf der Atomeinigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien.
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Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt den Entwurf der Atomeinigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien.

Politiker sehen Abkommen mit dem Iran als wichtiges Zeichen der Entspannung. Scharfe Kritik kommt aus Israel

svz.de von
14. Juli 2015, 21:00 Uhr

Das Ende des Atomstreits mit dem Iran hat Hoffnungen für eine weiterreichende Entspannung in der Region und darüber hinaus geweckt. „Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment. Vielleicht setzen wir mit dieser Vereinbarung ein Signal der Hoffnung den Kräften des Chaos’ im Mittleren Osten entgegen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern  in Wien. Das rund 100-seitige Abkommen sei ein Beispiel, wie Konflikte mit zähem Dialog gelöst werden könnten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von Hoffnungszeichen für die ganze Welt. Russlands Präsident Wladimir Putin war sich sicher, „dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat.“

Nach 13-jährigem diplomatischen Ringen und zuletzt 18-tägigen Marathon-Verhandlungen in Wien einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran auf ein Abkommen, das die Atomkapazitäten der Islamischen Republik deutlich verringert.

So muss der Iran zwei von drei Zentrifugen zur Urananreicherung abbauen, seine Bestände an angereichertem Uran von fast 12  000 auf 300 Kilogramm reduzieren und sich intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefallen lassen. Bei Vertragstreue werden die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen den Iran schrittweise aufgehoben.

Anlass des Abkommens war die Sorge der Welt, dass der Iran auf dem Weg sei, eine Nuklearwaffe zu bauen. Das hat Teheran stets bestritten. „Der Deal beruht nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung“, sagte US-Präsident Barack Obama.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geißelte die Einigung als „historischen Fehler“ und warnte: „Wir haben uns verpflichtet, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Dazu stehen wir“.

Obama kündigte ein Veto an, sollte der Kongress das Atomabkommen zu kippen versuchen. Der Kongress, der das Abkommen binnen 60 Tagen überprüfen muss und mit einer Resolution noch stoppen könnte, bräuchte gegen das Veto eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.

Die Einigung ist nach Worten des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani von Vorteil für alle. „Diese Verhandlungen konnten nie mit einer Sieger-Verlierer-Lösung enden“, sagte der Reformer.

Russland erwartet nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow von den USA nun ein Ende der Pläne für eine Raketenabwehr in Europa.

Die Atom-Einigung ist in Zeiten vieler Konflikte einer der wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran.

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