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Flüchtlingspolitik : EU will ihre Außengrenzen sichern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ratspräsident Tusk fordert von Regierungen mehr Taten: Keinen Nährboden der Angst schaffen

Für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Kontrolle der Außengrenzen der EU Voraussetzung für eine sichere Migrationspolitik. Dies sei nun die Priorität der Europäer, sagte Tusk gestern in Straßburg vor dem EU-Parlament. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn „ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst“. Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden.

Auch beim heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande werde es um den Schutz der EU und ihrer Außengrenzen gehen, sagte Tusk. „Wir wissen, wie viel von ihnen abhängt“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt dabei auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern“, sagte Juncker bei der Debatte.

Die EU werde „Hand in Hand mit der Türkei eine abgestimmte Schutz- und Asylpolitik entwickeln“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag in Brüssel über eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land verhandelt.

Juncker kündigte an, dass in den kommenden Wochen bis zu 600 Beamte nach Griechenland geschickt würden, um den Behörden dort zu helfen, den Andrang von Flüchtlingen zu bewältigen.

Tusk mahnte die EU-Länder streng zur Solidarität und kritisierte explizit Länder wie Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland. Sie müssten die gemeinsamen Regeln auch umsetzen. „Wer die Flüchtlingsquoten nicht respektiert, der unterminiert das, was Solidarität ausmacht“. Der Ratspräsident äußerte sich pessimistisch über den Krieg in Syrien. Bei den Gesprächen mit Erdogan habe dieser geschätzt, dass in Zukunft noch zusätzlich bis zu drei Millionen Flüchtlinge aus Nordsyrien zu erwarten seien, da jetzt durch eine Beteiligung Russlands und des Irans ein Sieg des Regimes von Präsident Baschar al-Assad wahrscheinlicher werde.

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