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EU will härtere Auflagen für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Für Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Europa künftig härtere Auflagen gelten. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsste mit einer Ablehnung rechnen.

Für Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Europa künftig härtere Auflagen gelten. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsste mit einer Ablehnung rechnen. Ziel sei ein System, „das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gestern in Brüssel. Die Vorschläge benötigen die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.

Die Anträge von Schutzsuchenden, die falsche Angaben machen, sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Bei Personen, die bleiben dürfen, soll regelmäßig überprüft werden, ob sich die Situation im Herkunftsland verbessert hat und sie dorthin zurückkehren können. Wer unerlaubt von einem EU-Land ins andere wechselt, müsste länger als die vorgesehenen fünf Jahre auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung warten. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte die Pläne als unnötig harsch. Den Wechsel von einem EU-Land ins andere zu bestrafen, helfe nicht. „Wir riskieren, Schutzbedürftige ihrer Grundrechte zu berauben“, so Sippel.

Insgesamt will die EU-Kommission die Regeln in Europa stärker angleichen. Die derzeitigen Mindeststandards für den Umgang mit Schutzsuchenden schaffe starke Abweichungen von Land zu Land. „Das führt nicht nur zu einer ungleichen Behandlung von Asylsuchenden, sondern verschafft ihnen auch Anreize, irregulär von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu wechseln“, erklärte Avramopoulos.

Er plädierte zudem für eine Straffung der Verfahren und dafür, dass Migranten unkompliziert abgeschoben werden können, wenn sie aus einem Land kommen, dass auf einer europäischen Liste sicherer Herkunftsstaaten steht.

Martina Herzog

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