Stopp für Brexit? : EU-Spitzen: Briten können bleiben

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Juncker und Tusk bieten London den Ausstieg aus dem Brexit an

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16. Januar 2018, 20:45 Uhr

Mit einem einzigen Satz hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Gemeinschaft aus dem Winterschlaf geweckt: Sollten die Briten in der Union bleiben wollen, seien sie willkommen. Rechnet Brüssel ernsthaft mit dem Exit vom Brexit?

Das Programm der Europäischen Volksvertretung sah für den Dienstagmorgen eine Diskussion über die Bilanz des estnischen Vorsitzes im abgelaufenen Halbjahr vor. Ratspräsident Donald Tusk kam allerdings auf den Brexit zu sprechen. Und was er sagte, klang wie eine Einladung an Großbritannien, sich die Sache mit dem Brexit noch mal zu überlegen. Falls die Briten ihre Meinung ändern wollten, „sind unsere Herzen weiter offen für Sie“, sagte der Pole.
Wenig später legte Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar noch nach: Er hätte nicht gerne, wenn in London überhört werde, „dass unsere Tür nach wie vor offen steht“. Sollte, so setzte Tusk seinerseits fort, die Regierung in London allerdings bei ihrer Entscheidung bleiben, die Union zu verlassen, „dann wird der Brexit im März nächsten Jahres Wirklichkeit werden, mit allen negativen Konsequenzen“.

Beide setzen offenbar auf eine nicht mehr nur latente Stimmung auf der Insel, vielleicht doch ein zweites Referendum anzusetzen, weil beim ersten Urnengang im Juni 2016 (damals hatten knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU votiert) die ganze Tragweite der Entscheidung noch nicht klar gewesen sei. Gestern zitierte Tusk ausgerechnet den britischen Brexit-Minister David Davis mit den Worten: „Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, hört sie auf, eine Demokratie zu sein.“

Der Vorstoß kommt nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Nur mit Mühe und Not hatten sich Brüssel und London auf die drei wichtigsten Kernfragen der ersten Verhandlungsphase einigen können: das Bleiberecht für EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der Briten in den EU-Staaten, die künftige Grenze zwischen der britischen Republik Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sowie eine Schlussabrechnung für die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien in Brüssel eingegangen war. Nun steht die Gestaltung der künftigen Beziehungen an. Da geht es um den Zugang zum Binnenmarkt, um Flug- und Zugverbindungen, die eine neue vertragliche Grundlage brauchen, um die Abwanderung von Banken aus der Londoner City auf den Kontinent und die eigentlich abstruse Wiedereinführung von Zöllen zum bisherigen Familienmitglied.

Aus den übrigen EU-Hauptstädten gab es gestern keine offizielle Reaktion. Aber das könnte sich schnell ändern: Morgen treffen sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May in Sandhurst. Es erscheint kaum vorstellbar, dass das Angebot der EU-Spitze dabei nicht zur Sprache kommt.

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