Syrienkrieg : EU ruft zur Diplomatie auf

Unzählige Tote und Verletzte, Flüchtlinge, zerstörte Städte - der Krieg in Syrien ist einer der verheerendsten Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
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Unzählige Tote und Verletzte, Flüchtlinge, zerstörte Städte - der Krieg in Syrien ist einer der verheerendsten Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Syrienkrieg: Bundesregierung schließt Gespräche mit Assad nicht aus. Keine neuen Iran-Sanktionen

svz.de von
16. April 2018, 20:45 Uhr

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Die Außenminister der 28 EU-Staaten erklärten gestern, es müsse „die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben“. Großbritannien warf Russland und Syrien unterdessen vor, internationalen Experten den Zugang zum Schauplatz des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu verweigern.

Die EU gehe davon aus, dass die von den USA, Frankreich und Großbritannien geflogenen Luftangriffe „spezifische Maßnahmen waren, die allein das Ziel hatten, um den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern“, erklärten die 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Damit blieben sie hinter der teils klaren Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten oder die Nato vom Wochenende zurück. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sah dies dennoch als Erfolg. Die EU habe die an den Luftangriffen teilnehmenden Staaten „in dem Willen unterstützt, jegliche Nutzung von Chemiewaffen zu verhindern“, sagte er. Damit sei Europa „in einem Moment großer Ernsthaftigkeit geeint“.

Allerdings haben sich die Außenminister nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran in Zusammenhang mit dessen Syrien-Politik einigen können. Deutschland, Frankreich und Großbritannien scheiterten gestern mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Die Verhandlungen sollen weitergehen. „Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes und auch für dessen Beteiligung am Krieg in Syrien.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Firmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Iran verantwortlich sind. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht.

Die Bundesregierung hat unterdessen bekräftigt, dass sie keine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts mit Präsident Assad sieht. Jedoch müsse man in der Übergangsphase „mit den Realitäten umgehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts müssten alle Kräfte eingebunden werden, die in der Region Einfluss hätten. Eine langfristige Lösung des Konflikts sei aber nur ohne Assad vorstellbar.

Derweil haben die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) noch keinen Zugang zum Schauplatz des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma. Russland und Syrien hätten den am Samstag in Damaskus eingetroffenen Experten unter Verweis auf „Sicherheitsprobleme“ noch nicht erlaubt, nach Duma zu gehen, sagte der Leiter der OPCW, Ahmet Üzümcü, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung in Den Haag.Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in der Stadt Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta verantwortlich. Bei der Attacke wurden nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet.
Unterdessen verdächtigte der US-Vertreter bei der OPCW Russland, in Duma Beweise manipuliert zu haben. Russlands Außenminister Sergei Lawrow beteuerte, sein Land habe sich nicht an dem Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu schaffen gemacht. Zudem habe es ja gar keinen Angriff gegeben: „Was sich abgespielt hat, war eine inszenierte Sache.“

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