NGO-Gesetz : EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

von 18. Februar 2021, 22:06 Uhr

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlässt den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlässt den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember.

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

Brussel | Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitet die Brüsseler Behörde ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Lenkt die rechtsnationale Regier...

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