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Jamaika-Sondierungen : „Es geht gleich zur Sache“

vom
Aus der Onlineredaktion

Grüne und FDP loten Schnittmengen und Trennlinien aus

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Vorher wird erst noch mal auf die Pauke gehauen. „Die Grünen-Basis ist mir völlig egal, das müssen die Grünen mit sich selbst ausmachen“, raunzt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in die Kameras, bevor er gestern Mittag zu Jamaika-Sondierungen mit den Spitzen der Öko-Partei in die Parlamentarische Gesellschaft verschwindet. Jetzt gehe es erst mal ums Kennenlernen, „die FDP war die letzten vier Jahre ja nicht so oft in Berlin“, frotzelt Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf die Zeit der außerparlamentarischen Opposition der Liberalen, schickt süffisant einen „Glückwunsch“ zum Wiedereinzug in den Bundestag hinterher.

Locker und selbstbewusst geben sich beide Seiten gestern im schönsten Herbstsonnenschein, bevor hinter verschlossenen Türen die Jamaika-Temperatur gemessen wird. Nach den separaten Gesprächen von Union mit FDP und Grünen am Vortag treffen sich die Junior-Jamaikaner, loten Kubicki, Özdemir & Co. vor der ersten großen Runde drei Stunden lang aus, was geht und was nicht. Warmlaufen für das heutige Vierer-Treffen, die Suche nach Gemeinsamkeiten, um in einem möglichen Regierungsbündnis der Union Kontra zu bieten.

Zu Sondierungen sei es zwar noch „ein langer Weg“, gibt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Anschluss zu Protokoll. Aber sowohl FDP als auch Grünen sei klar: „Wenn es zu einer Regierung kommen würde, dann haben wir ein gemeinsames Interesse, dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen wollen.“

Statt ums reine Beschnuppern ging es zwischen den „Kleinen“ dann doch schon um Inhalte, eine „programmatische Lebendigkeit“ stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hinterher fest. Es sei deutlich geworden, dass es beim einen oder anderen Thema noch „lange Wegstrecken“ zu gehen gebe. Doch auch ihr Fazit fällt verhalten positiv aus: „Die Atmosphäre scheint mir geeignet, auch auszuloten, was dort weiter möglich sein könnte.“ Immerhin spricht daraus der ernsthafte Versuch, Jamaika eine Chance zu geben.

Im Wahlkampf hatten sich FDP und Grüne scharf attackiert, jetzt sollen sie zusammen regieren. „Das wird schwierig werden“, sagt Özdemir, nennt die Themen Energie und Europa als die größten Trennlinien, die es zu überwinden gelte. So will die FDP vom Kohleausstieg und dem Aus für den Verbrennungsmotor nichts wissen, bei den Erneuerbaren Energien die staatliche Förderung zurückfahren. Und während die Grünen für mehr Solidarität in der Währungsunion kämpfen, will die FDP Schuldenstaaten aus dem Euro werfen.

„Es gibt mit den Grünen mehr Konfliktstoff als mit der Union“, konstatiert Kubicki. In seinem gestern präsentierten Buch „Schattenjahre“ attestiert FDP-Chef Lindner den Grünen zwar eine „moralische Überheblichkeit“, kommt aber zu dem Schluss: Über die Parteigrenzen hinweg bestehe oft Einigkeit in den Zielen, „nur bei den Wegen gehen die Einschätzungen auseinander“.

Damit es für eine Zweckehe reicht, wurden gestern erst mal Überschneidungen gesucht. Bei den Bürgerrechten – Stichwort Widerstand gegen mehr Video-Überwachung –, beim Ruf nach einer Digitalisierungsoffensive und mehr Bundesmitteln für die Bildung gebe es Gemeinsamkeiten, erklärt Grünen-Delegationsführerin Katrin Göring-Eckardt. Auch mit ihren Forderungen nach einem modernen Einwanderungsrecht könnten FDP und Grüne gemeinsam Druck auf CSU und CDU machen.

 

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