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Terror in Ansbach : Erster IS-Anschlag in Deutschland

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Behörden sehen bei Attentat in Ansbach islamistischen Hintergrund. Warum konnte es soweit kommen?

Der erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bittere Realität. Nach dem Bombenanschlag von Ansbach besteht nach Angaben der Bundesanwaltschaft der Verdacht einer Mitgliedschaft des Täters in der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Behörde übernahm daher Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie sie gestern in Karlsruhe mitteilte.

 

Es war die dritte Bluttat in Bayern innerhalb einer Woche. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er verstehe die Sorgen der Bevölkerung. Er mahnte zugleich Besonnenheit und warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Die Bundespolizei werde ihre Präsenz an Flughäfen und Bahnhöfen sichtbar verstärken, im Grenzbereich werde die Schleierfahndung angewandt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zu einem Bekennervideo des 27-jährigen Syrers: „Die Polizei hat bei der Auswertung der Handys, die bei dem Täter gefunden worden sind, unter anderem eine Videoaufnahme entdeckt, in der sich der Täter klar zum islamistischen Kampf bekennt und auch ankündigt, dass er mit einem Anschlag sich an Deutschen rächen will.“ Es sei für ihn „klar, dass es ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund ist. Ob der Täter selbst einen unmittelbaren Kontakt zum IS hatte, das ist noch Gegenstand der Ermittlungen.“ Eine erste Auswertung habe auch ergeben, dass der Mann Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistischem Inhalt hatte, sagte Herrmann. Bei der Durchsuchung seiner Asylunterkunft sei eine Fülle von Materialien gefunden worden, die zum Bau weiterer Bomben geeignet gewesen wären.

 

Mitwisser von Münchener Amokläufer wieder auf freiem Fuß

Ein mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen von München ist derweil nach seiner Festnahme vom Sonntagabend wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl sei abgelehnt worden, sagte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. Gegen den 16-Jährigen wird wegen des „Nichtanzeigens einer Straftat“ ermittelt, weil er möglicherweise von dem geplanten Amoklauf wusste. Der 16-Jährige und der 18-jährige Amok-Schütze waren nach Angaben der Ermittler süchtig nach Computerspielen. Der mutmaßliche Mitwisser habe den Amokläufer im vergangenen Sommer in einer Psychiatrie kennengelernt.

 

In diesem Rucksack transportierte der Täter die Bombe.
In diesem Rucksack transportierte der Täter die Bombe. Foto: dpa
 

Wie konnte es soweit kommen? Fragen und Antworten zum Selbstmordanschlag in Ansbach

Was brachte den Syrer zu seiner Bluttat?

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht von einem islamistischen Hintergrund aus. Auf dem Handy des Täters sei ein Video mit einer Anschlagsdrohung entdeckt worden, sagte er gestern. Der Syrer habe darauf einen Racheakt gegen Deutsche angekündigt, weil sie Muslime umbrächten. Laut einer ersten Übersetzung des arabischen Textes berufe sich der Täter auf den Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi. Ein Bezug zum IS-Terrorismus könne als Motiv nicht ausgeschlossen werden, ebenso wenig aber die psychischen Probleme des Täters, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Was  ist über den Täter bekannt?

Er war vor zwei Jahren aus Syrien  nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde vor anderthalb Jahren abgelehnt, weil er bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz zuerkannt bekommen hatte. Der Syrer reichte mehrere Atteste ein, die seine psychische Labilität bescheinigten und seine Abschiebung verhinderten. Er war wegen zweier Suizidversuche in einer Psychiatrie gewesen. Am 13. Juli ordneten die Behörden  abermals seine Ausreise an und drohten mit der Zwangsabschiebung nach Bulgarien. Das Ansbacher Sozialamt beschrieb den 27-Jährigen als „freundlich“ und „nett“, Anwohner als „unauffällig“.

Reichen die Abschieberegeln nicht aus?

Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine Verschärfung: Wenn jemand gegen die Rechtsordnung in Deutschland verstoße, müsse schon auf niedrigere Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat. Und Bayerns Justizminister Winfried Bauback (CSU) erklärte, „im Bereich der Regeln des Aufenthaltsrechts und bei der strafrechtlichen Verfolgung besteht Ergänzungsbedarf“. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert ein Nachbessern bei der Umsetzung von Abschiebungen: So könnten abgelehnte Asylbewerber nur mit staatlichen Fluglinien  abgeschoben werden. Wenn Abgeschobene randalieren, weigere sich der Pilot, sie mitzunehmen. „Wenn das so weitergeht, brauchen wir für diese Abschiebungen noch mindestens zwanzig Jahre.“

Wie viele der Flüchtlinge sind psychisch labil?

Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, Experten schätzen, 40 Prozent aller Flüchtlinge hätten eine Trauma-Störung. „Aber nicht jeder Flüchtling mit Trauma ist gefährlich“, mahnt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Was tut die Politik, um das Problem anzugehen?

Eine behördlich organisierte Beobachtung oder gar Kontrolle der psychischen Befindlichkeit von Asylbewerbern gibt es nicht. Zwar haben Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten Anrecht auf eine Psychotherapie. Das reicht aus Sicht von Unions-Innenpolitiker Mayer aber nicht. „Es muss eine Überwachung und Kontrolle geben, verbunden mit der Frage: Ist eine stationäre Unterbringung angezeigt?“

 
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