zur Navigation springen

Donald Trump : Erster Dämpfer für den Bulldozer

vom
Aus der Onlineredaktion

Alles im Eilverfahren: Donald Trump will in seinen ersten Amtstagen nichts anbrennen lassen – aber erstmals bremsen ihn Richter

Erst rund zehn Tage im Amt, schon 18 Dekrete: Im Eiltempo versucht Donald Trump, der US-Politik seinen Stempel aufzudrücken – und zu demonstrieren, dass er seine Wahlversprechen einhält. Dabei tut er ironischerweise exzessiv, was er dem Vorgänger Barack Obama angelastet hat: Er handelt am Kongress vorbei. Manchen Republikanern ist zwar unwohl dabei, aber öffentlich Bedenken hat bisher kaum jemand geäußert. Und die Basis applaudiert: Das ist genau der Präsident, den sie wollen und wollten. Aber nun gibt eine erste kalte Dusche für den Bulldozer-Präsidenten.

Ein Gericht bremst seinen weitreichenden Einreisestopp für viele Muslime. Nur ein Teilsieg auf einem vermutlich längeren Weg legaler Auseinandersetzungen, aber genug, um Bürgerrechtler wie die Organisation ACLU jubeln zu lassen: „We have won“ - wir haben gewonnen. Und für die Opponenten von Trump, deren Sorgen, Zorn und Widerstandsgeist sich erst vor gut einer Woche in Millionenmärschen rund um die Welt gezeigt hatte, ist der Teilerfolg vom Wochenende eine Botschaft: Vielleicht lohnt sich das Kämpfen.

Trump spielt die gerichtliche Bremse herunter, indem er sie schlicht zu ignorieren versucht. „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“ twittert er gestern. Aber es lässt sich nicht übertünchen, dass sich der Präsident verschätzt hat. Anders als die meisten seiner übrigen bisherigen Ruckzuck-Dekrete – wenn auch zumeist radikal und wenig durchdacht – haben seine Einreiseverbote eine unmittelbare menschliche Dimension. Weinende Mütter, auseinandergerissene Familien, zerplatzte Träume, gebrochene Versprechen gegenüber redlichen Menschen: Es geht um mehr als die Verfassungsmäßigkeit.

Die Tinte, mit der Trump am Freitag seinen Namen unter das Dekret zum Einreiseverbot für bestimmte Ausländergruppen und viele Muslime gesetzt hatte, ist kaum trocken, da werden die US-Grenzen bereits dichtgemacht. So manche Ausgesperrte sind da schon längst in der Luft, Flüchtlinge oder auch nur Besucher, Frauen, Männer, Mütter, Väter, Kinder. Sie wissen noch nicht, was sie bei ihrer Ankunft erwartet. Aber der neue Präsident der USA, doch historisch ein Einwanderungsland, ist auf jeden Fall stolz auf sich. Er hält das Dokument, das nach Schätzungen potenziell mehr als 130 Millionen Menschen betrifft, nach der Unterzeichnung im Oval Office ins Kameralicht. Wenig später lässt er via Internet noch ein mehrseitiges Papier verbreiten, in dem er sich der Flut seiner Dekrete in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft rühmt.

Zu diesem Zeitpunkt sitzen auf dem Kennedy-Flughafen in New York mindestens zwölf Flüchtlinge schon fast 15 Stunden fest, Grenzbeamte hatten sie in Gewahrsam genommen. Eine Ankunft im Niemandsland.

Beispiel Terminal 4. Freitagabend, kurz vor 21 Uhr, Hamid Chalid Darwisch landet an Bord einer Passagiermaschine. Wie ein Anwalt später schildert, ist der Flüchtling mit seiner Frau und drei Kindern aus dem Irak gekommen. Nach der US-Invasion im Irak hat er in seiner Heimat zehn Jahre lang für die US-Regierung gearbeitet, u.  a. als Militär-Dolmetscher. Zweimal wurde er wegen dieser „Kollaboration“ gezielt von Feinden ins Visier genommen. Vor diesem Hintergrund erhält er schließlich auch ein spezielles USA-Einreisevisum – just am 20. Januar, dem Tag von Trumps Vereidigung. Nach der Ankunft in New York lassen die Einwanderungsbeamten Darwischs Familie passieren. Er selbst wird festgehalten.

Menschenrechtsanwälte, die in der Ankunftshalle auf ihn und einen weiteren Iraker warten, dürfen nicht mit ihren Klienten zusammentreffen. „Mit wem können wir sprechen?“, fragt einer von ihnen der „New York Times“ zufolge einen Einwanderungsbeamten. Der antwortet: „Ruft Mr. Trump an.“ Das sind nur einige der vielen persönlichen Schicksale, die publik werden, erst tröpfchenweise, dann wie eine Lawine.

Es sind Menschen aus verschiedenen Ländern, die hauptsächlich betroffen sind, die meisten Muslime, aber nicht alle. Auch iranische Christen und andere verfolgte religiöse Minderheiten leiden, Menschen, die Trump eigentlich doch besonders schützen will. Der Präsident bekräftigt, dass seine Anordnung kein „Muslim-Bann“ sei. Und er findet, dass seine Anordnung „sehr schön funktioniert – das kann man auf den Flughäfen sehen“…

Kommentar "Zerstörte Brücken" von Friedemann Diederichs
1 zu 3640000000. So verschwindend gering ist statistisch gesehen die Chance, in den USA von einem Flüchtling bei einem Terrorakt getötet zu werden. Dies sagt eigentlich alles, was man über den Erlass von Donald Trump zum Flüchtlingszuzug und zum Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern wissen muss. Es ist ein  Dekret, das zu Recht weltweit Empörung ausgelöst hat, lediglich auf  PR-Effekt für eine hysterische Wählerschicht ausgelegt ist und viele Fragen aufwirft. Warum wurde z.B. das ölreiche Saudi-Arabien, das einst 16 der 19 Terroristen bei den 9/11-Attacken gestellt hatte, verschont? Der US-Präsident will sich im Eiltempo als starker Mann auf einem Gebiet profilieren, das eine Politik mit Augenmaß erfordert. Dabei sind die USA  ein von Einwanderern aufgebautes Land. Und noch nie hat ein Präsident die Brücken für Millionen Menschen über Nacht so zerstört wie Donald Trump. Die Vereinigten Staaten, die sich stets als Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte präsentiert haben, sind auf einem Weg in die Isolation.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen