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Meineid und Kursstreit : Erinnerungen wiedergegeben

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Aus der Onlineredaktion

Ex-AfD-Chefin Petry unter Druck und Wirbel um weiteren Aussteiger

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Sie habe erstmals seit Langem wieder das Gefühl, sie selbst zu sein, hat Frauke Petry kürzlich erklärt. Die frühere AfD-Vorsitzende ist dabei, ihre politische Zukunft zu klären, will nach dem spektakulären Austritt aus ihrer bisherigen Partei nun eine eigene Gruppe gründen. Doch ihre Vergangenheit holt die 42-Jährige nun wieder ein, belastet ihren politischen Neuanfang: Petry wird sich vor Gericht gegen Meineid-Vorwürfe verteidigen müssen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erhob gestern Anklage. Demnach soll sie im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsch ausgesagt haben. Dabei ging es um Darlehen von AfD-Kandidaten zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes. Petrys Angaben sollen nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen übereingestimmt haben.

Die Justiz hatte aufgrund von zwei Strafanzeigen ermittelt: Petry befürwortete die inzwischen erfolgte Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete, weil sie jetzt zu den Vorwürfen offen Stellung nehmen könne. Prompt räumte sie gestern einen Irrtum ein. „Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe“, so Petry. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert.“

Mit Spannung werden ihre Bemühungen verfolgt, im Bundestag eine parlamentarische Gruppe zu etablieren und Unzufriedene aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion um sich zu scharen. Unmittelbar nach ihrer Austritts-Ankündigungen hatte es aber keine Überläufer gegeben. Gestern aber meldete sich mit Mario Mieruch aus Nordrhein-Westfalen ein Vertrauter von Petry-Ehemann Marcus Pretzell zu Wort und kündigte seinen Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion an, die nunmehr noch 92 Mitglieder zählt.

Hintergrund ist der Kursstreit in der Partei, mit anhaltenden Auseinandersetzungen um die Bedeutung des Flügels von Rechtsaußen Björn Höcke, der sich beim Parteitag im Dezember in Hannover offenbar erstmals in den AfD-Bundesvorstand wählen lassen will. Der 1975 geborene Mieruch, ein Gründungsmitglied der AfD, begründete seinen Austritt aus der Fraktion in einer Email mit ungeklärten Strategiefragen. Die Partei werde sich entscheiden müssen, „ob sie Erfolge über die ‚Kunst des Machbaren‘ oder über fundamentale Systemkritik erzielen will“, schrieb er.

 

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Keine Tricks
Plötzlich klingt sie nicht mehr so forsch, eher kleinlaut, fast schuldbewusst, spricht von einem Irrtum, weist aber den Vorwurf der Straftat zurück. Frauke Petry unter Druck – die Staatsanwaltschaft will den Beteuerungen der früheren AfD-Chefin nicht folgen und erhebt Anklage wegen Meineides. Mag man in der AfD-Spitze jetzt auch aufatmen, dass Petry der Partei inzwischen den Rücken gekehrt hat, so wirft der Fall doch einen weiteren Schatten auf die Rechtspoplisten. Schließlich war vor allem sie in der Vergangenheit das Gesicht der Rechtsaußenpartei. Ihr Fall zeigt einmal mehr, mit welchen Methoden die Rechtspopulisten vorgehen, über welch zwielichtig schillerndes Personal sie verfügen. Dennoch: Nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag darf man der AfD keine Gelegenheit dazu geben, sich als Märtyrerin darzustellen. Auch wenn das Wählervotum nicht gefällt, müssen die parlamentarischen Spielregeln eingehalten werden. Es gilt, die AfD entschlossen und hart zu bekämpfen, jedoch nicht mit Tricks und Regeländerungen oder absurdem Theater wie dem Streit um die Sitzordnung, sondern in der täglichen politischen Auseinandersetzung im Parlamentsbetrieb. Dann wird schnell deutlich werden, dass diese Partei vor allem von Unzufriedenheit und Protest lebt, keine vernünftigen Lösungen im Angebot hat, sondern nur Hass und Hetze. Und manchem Protestwähler wird ein Licht aufgehen.




 

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