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Flüchtlingskrise : Erheblicher Handlungsbedarf

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Debatte um Arbeit des Flüchtlings-Bundesamtes hält an

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erstellt am 07.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Das Flüchtlings-Bundesamt immer noch zu langsam? Thomas de Maizière weist die Kritik zurück. „Schwarze-Peter-Spiele auf dem Rücken der Mitarbeiter halte ich für unangemessen“, verteidigt der Bundesinnenminister gestern die Arbeit der Nürnberger Behörde. „Die Mitarbeiter arbeiten unter höchster Belastung“, verweist der CDU-Politiker darauf, dass sich die Zahl der Verfahren in der letzten Zeit verfünffacht habe. Und schließlich sei es gelungen, die Dauer der Asylverfahren von im Schnitt 7,1 auf 5,2 Monate zu verkürzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt gestern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Behördenchef Frank-Jürgen Weise und dessen Mitarbeiter. Es habe sich dort viel „genau in die richtige Richtung“ bewegt, lässt Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. Für Entlastung soll im kommenden Jahr die Einführung einer Flüchtlingskarte sorgen: Das Bundeskabinett will dazu morgen das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg bringen. 

Zuvor war vor allem von SPD-Seite scharfe Kritik am BAMF geäußert worden. Der Innenminister habe es „seit Jahren und trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, attackiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) de Maizière. CSU-Chef Horst Seehofer macht ebenfalls Druck, will die Verfahren weiter beschleunigen:

„Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung.“ Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (ebenfalls SPD) hatte am Wochenende Schichtdienst beim Flüchtlings-Bundesamt verlangt. Schon jetzt werde in Kernbereichen der Behörde im Schichtdienst gearbeitet. „Es gibt Gespräche, dies auszuweiten“, erklärte de Maizière. „Ich halte das für zumutbar und möglich.“

Der Handlungsbedarf ist erheblich und dürfte weiter zunehmen. Schließlich stapeln sich beim BAMF – Stand Ende November – bereits

355 914 unbearbeitete Asylanträge. Die Zahl dürfte weiter steigen, schließlich sind von Jahresbeginn 2015 bis jetzt fast 965 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden, rund die Hälfte stammen aus Syrien. Die bislang gültige Flüchtlingsprognose der Bundesregierung – 800 000 im Jahr 2015 – ist damit Makulatur. Der Bund will das Flüchtlingsamt im kommenden Jahr personell massiv aufstocken – um mehr als 4000 Stellen. 1700 Entscheider sollen Ende 2016 in Diensten der Behörde sein.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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