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Politik : Erdogan-Tour in Deutschland

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ministerpräsident Binali Yildirim schwört Präsidenten-Anhänger in Oberhausen auf Verfassungsreform ein.

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Sie schwenken Türkei-Fahnen, tragen Erdogan-Schals und jubeln jedes Mal, wenn der Name des Staatspräsidenten fällt. Mehr als 10  000 Türken haben am Sonnabend mitten im Ruhrgebiet einer Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zugehört. Bei der Veranstaltung der türkischen Regierungspartei AKP warb Yildirim vor allem für die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. Am 16. April wird darüber in einem Referendum abgestimmt. Die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken werden heiß umworben – denn bei der Volksabstimmung könnten sie eine wichtige Rolle spielen.

Frauen, Männer, Kinder: Viele Familien haben sich auf den Weg nach Oberhausen gemacht. Fast herrscht Volksfeststimmung in der Halle. Lautstarke Vorredner des Ministerpräsidenten sorgen immer wieder für Beifallsstürme und ein flatterndes Fahnenmeer. Über der Bühne hängt ein großes Plakat mit dem Bild Yildirims und den Fahnen der Türkei, Deutschlands und Europas. Darüber die Konterfeis von Staatsgründer Kemal Atatürk, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Yildirim selbst. Das vorgesehene Präsidialsystem in der Türkei würde Erdogan deutlich mehr Machtbefugnisse einräumen und das Parlament schwächen. Mit der Veranstaltung wollte die AKP ihre zahlreichen Wähler im Ausland mobilisieren, die ebenfalls abstimmen können – in Deutschland sind es allein etwa 1,41 Millionen. Yildirim kündigte an, auch Erdogan wolle in der EU Wahlkampf für die Reform betreiben.

Unter den Zuhörern in Oberhausen sind viele Türken aus der Region, aber auch aus anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland. Vor der Halle steht eine junge Mutter aus Salzgitter und erklärt, warum sie für das Präsidialsystem ist: „Damit es weitergeht, damit die Türkei wieder ganz oben steht“, sagt sie. Sie werde mit „Evet“ stimmen, „Ja“. Deutschland entwickele sich nicht weiter und diskriminiere die Muslime. Sie wolle daher schon bald in die Türkei ziehen – dort gebe es mehr Religionsfreiheit. Drei junge Männer sind ebenfalls begeistert: „Gänsehaut, Emotion, ein tolles Gefühl, da drin zu sein“, sagen sie nach der einstündigen Rede Yildirims. „Man hat so ein Heimatgefühl gehabt“, sagt einer der drei, ein 21-Jähriger. Erdogan sei gut, weil er in der Türkei fast alles verbessert habe. Für die vielen Verhaftungen äußern sie Verständnis: „Es ist ja normal, dass nach einem Putsch richtig aufgeräumt wird.“

Passanten, die das nahegelegene Einkaufszentrum besuchen, nehmen Notiz von der Veranstaltung. „Ich frage mich, was Erdogan sagen würde, wenn Angela Merkel in der Türkei Wahlkampf betreiben würde“, sagt eine 32-Jährige aus Kassel.

Rund 750 Menschen demonstrieren – friedlich. Unter ihnen ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh. „Der Entdemokratisierungsprozess in der Türkei ist längst in vollem Gange“, sagt er bei einer Kundgebung. Was sich dort abspiele, sei eine Bedrohung von Werten.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Absurder Auftritt

Türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden! Binali Yildirim hat in Oberhausen einen absurden Auftritt abgeliefert. Der Erdogan-Getreue  wirbt für eine Verfassungsreform, die sein eigenes Amt überflüssig machen wird. Der Premier im Namen Erdogans als Stimmenfänger nach Deutschland entsandt. Der türkische Ministerpräsident und seine Anhänger nehmen hier bei uns demokratische Grundrechte in Anspruch, während diese in der Türkei mit Füßen getreten werden. Das passt nicht zusammen.

Die Bundesregierung bleibt allerdings weiterhin äußerst zurückhaltend in Sachen Kritik an Ankara. Angela Merkel hätte gut daran getan, auf der Sicherheitskonferenz Klartext mit Premier Yildirim zu sprechen, doch Fehlanzeige.

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