Erdogan sieht Verschwörung gegen Regierung und Partei

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svz.de von
27. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierung in eine ihrer bislang schwersten Krisen gestürzt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (Foto) zu einer großen Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Die Minister für Wirtschaft, Inneres und Umwelt traten wegen Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne zurück, der EU-Minister wurde entlassen. Erdogan wechselte insgesamt zehn seiner 26 Minister aus.

Nach seinem Rücktritt hatte Umweltminister Erdogan Bayraktar den Regierungschef aufgefordert, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Erdogan zeigte keinerlei Bereitschaft dazu. Er sprach auch nach den Rücktritten von einer „Verschwörung“ gegen seine Regierung und seine Partei AKP. Die AKP habe eine Weste „weiß wie Milch“. Die Zeitung „Hürriyet“ zitierte Erdogan mit der Aussage, wer gegen ihn vorgehen wolle, werde dabei scheitern. Die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung.

Der Korruptionsskandal zieht immer weitere Kreise. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. In Istanbul und anderen Städten kam es erneut zu Demonstrationen. Auf Transparenten forderten Demonstranten den Rücktritt der Regierung. „Lügner“ und „Dieb“ stand auf Plakaten, die Erdogan zeigten.

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