Wahlen in der Türkei : Erdogan prangert Deutschland an

Lichtgestalt oder Dunkelmann? Vor den Wahlen am 24. Juni setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut auf Polarisierung.  Foto: ADEM ALTAN
Lichtgestalt oder Dunkelmann? Vor den Wahlen am 24. Juni setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut auf Polarisierung. Foto: ADEM ALTAN

Türkische Regierung verschärft vor den Wahlen ihre Attacken. „Komplott des Auslands“ soll Lira-Talfahrt provozieren

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27. Mai 2018, 20:45 Uhr

Terroristen-Show, Heuchelei, Komplott: Vier Wochen vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei prangert die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit diesen Etiketten angebliche Einmischungsversuche Deutschlands an.

Erdogan und seine Anhänger werfen der Bundesrepublik vor, die Regierung in Ankara von der Macht verdrängen zu wollen. Die Kritik entzündet sich daran, dass die Behörden am Wochenende eine Kundgebung der Kurdenpartei HDP in Köln erlaubt hatten, während Wahlveranstaltungen der Regierungspartei AKP verboten werden. Aber auch die Verantwortung für den jüngsten Kursverfall der Lira wird dem Westen angelastet. Vom viel beschworenen Neuanfang in den Beziehungen ist keine Rede mehr.

Das Verbot ausländischer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland und anderen EU-Staaten hatte Erdogan dazu gezwungen, für seine Begegnung mit türkischen Auslandswählern in die bosnische Hauptstadt Sarajewo auszuweichen. Der Präsident und seine Minister werfen den deutschen Behörden Heuchelei vor, weil aus der Bundesrepublik immer wieder Kundgebungen türkischer Oppositionsparteien gemeldet werden. Ankara sieht darin eine Parteinahme für die Erdogan-Gegner, weil die AKP daran gehindert werde, bei den rund 1,5 Millionen türkischen Wählern in Deutschland um Unterstützung zu werben. Jüngstes Beispiel war eine Veranstaltung zur Unterstützung der Kurdenpartei HDP in Köln am Samstag.

Obwohl die HDP eine „Frontorganisation“ der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK sei, dürfe die Partei in Deutschland um Stimmen werben, sagte Erdogan. „Der AKP geben sie keinen Saal“, fügte er hinzu. Deutschland denke offenbar: „Je mehr wir sie behindern, desto besser für uns.“

In Köln hatten am Samstag mehrere Hundert Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz im syrischen Afrin protestiert. Die Polizei untersagte wegen des Verbots ausländischer Wahlkampfveranstaltungen den Auftritt von HDP-Politikern. EU-Minister Ömer Celik sprach dennoch von einer „Terroristen-Show“, die den gemeinsamen Werten im Kampf gegen den Terrorismus widerspreche. Das Außenministerium warf Berlin „Heuchelei“ vor.

Weitere Kundgebungen für die HDP in Deutschland seien geplant, schrieb der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu auf Twitter: „In Zusammenarbeit mit der offiziell verbotenen Terrororganisation PKK laufen die offiziell verbotenen Wahlkampfkundgebungen der HDP auf Hochtouren.“ Er verwies auf eine Veranstaltung am kommenden Sonntag auf dem Berliner Oranienplatz.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu ging noch einen Schritt weiter und warf den Deutschen vor, sie wollten die Türkei zu einer Kreditaufnahme mit hohen Zinsen zwingen und damit „versenken“. Auch andere Regierungspolitiker machen Ränkespiele des Auslands für den drastischen Wertverlust der Lira verantwortlich. Erdogan kritisierte bei einer Wahlkampfrede die „Zins-Lobby“. Er rief die Türken auf, Dollar-Ersparnisse in Lira umzuwandeln, um die Landeswährung zu stützen und das angebliche Komplott des Auslands auszuhebeln: „Wir werden dieses Spielchen durchkreuzen.“

Die Lira hat innerhalb eines Monats rund 16 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Kritiker werfen der Regierung vor, mit ihren Klagen über das angeblich feindliche Ausland von der eigenen Verantwortung für die Währungs-Turbulenzen ablenken zu wollen. Einer der Auslöser für den Kurssturz war Erdogans Ankündigung, nach der Juni-Wahl mehr Verantwortung für die Finanzpolitik an sich zu ziehen. Dies verstärkte Sorgen von Investoren über die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Währungshüter stoppten den Kursverlust vorübergehend mit einer Zinserhöhung gegen den erklärten Willen von Erdogan.

Gleichzeitig lebt auch die These von der Rolle des Westens bei den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten vom Mai 2013 wieder auf. Erdogan wirft dem Westen vor, die Unruhen organisiert zu haben, um einen Regierungswechsel in Ankara herbeizuführen. Am Samstag bekräftigte er diese Sicht der Dinge: „Wie bei Gezi“ hätten sich fremde Mächte bei der Lira-Abwertung gegen die Türkei verschworen. Die regierungsnahe Presse unterstützt den Präsidenten in dieser Haltung.

Mindestens bis zu den Wahlen Ende Juni ist angesichts dieser Rhetorik nicht mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und europäischen Ländern wie Deutschland zu rechnen. In dieser schwierigen Zeit soll nach Angaben europäischer Diplomaten zumindest versucht werden, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen.

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