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Wie geht es weiter? : Erdogan, der Gnadenlose

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Scheitern des Umsturzversuchs in der Türkei greift Staatspräsident rigide gegen Militärs und Richter durch. Merkel mahnt

Das harte Vorgehen der türkischen Staatsführung gegen tatsächliche und vermeintliche Putschisten weckt im Ausland große Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des Nato-Landes. US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Umsturzversuch mit mehr als 260 Toten „aufs Schärfste“, mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen“, sagte Merkel in Berlin.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die islamisch-konservative Regierung in Ankara griffen am Wochenende bei Militär und Justiz scharf durch. Die Zahl der Festnahmen belief sich nach gestrigen Regierungsangaben auf rund 6000 und dürfte sich noch erhöhen, wie Justizminister Bekir Bozdag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Erdogan beruft sich für seinen harten Kurs auf große Unterstützung in der Bevölkerung: Nach dem Umsturzversuch gingen am Samstag und Sonntag nach Schätzung aus Regierungskreisen insgesamt rund vier Millionen Menschen in der Türkei aus Protest gegen die Putschisten auf die Straßen. Auch in Deutschland demonstrierten Erdogan-Anhänger – allein in Nordrhein-Westfalen waren es am Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 10 000.

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Erdogan kündigte gestern ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen an. „In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen.“ Erdogan macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser streitet das ab. „Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen“, sagte der 75-Jährige in Saylorsburg unter anderem der „New York Times“. Auf diese Weise könne Demokratie nicht erreicht werden. Erdogan fordert nun von den USA die Auslieferung seines einstigen Verbündeten. US-Außenminister John Kerry erklärte, Washington werde ein etwaiges Auslieferungsersuchen prüfen und „angemessen“ entscheiden.

Bei dem Umsturzversuch wurden nach offiziellen Angaben mindestens 265 Menschen – 161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten – getötet, mehr als 1000 wurden verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung in einer zunehmend autoritär regierten Türkei wiederherstellen.

Erdogan sagte mit Blick auf die Putschisten und Gülens Anhänger: Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden. „Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.“

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erstellt am 17.Jul.2016 | 20:00 Uhr

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