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G20-Gipfel in hamburg : Erdogan-Auftritt untersagt: „Keine Bühne für Hetzreden“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesregierung gegen Erdogan-Auftritt in Hamburg. Neue Eskalation zwischen Ankara und Berlin.

Es ist die nächste, die bislang wohl schwerste Eskalation im zerrütteten deutsch-türkischen Verhältnis: Die Bundesregierung verbietet dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Auftritt vor Landsleuten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Nach monatelangem Lavieren, nachdem sich Berlin hinter lokalen Behörden versteckt hatte, legt sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern fest: „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte er gestern in Moskau. Ein Affront, den Erdogan mit seinem Antrag, in Hamburg reden zu wollen, offen provoziert hatte. Gabriels Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, machte ihr Sprecher Steffen Seibert deutlich.

Klare Kante gegenüber dem schwierigen Partner Erdogan, die zuvor auch SPD-Chef und Merkel-Herausforderer Martin Schulz eingefordert hatte: „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben“, sagte Schulz in einem Interview. „Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält.“

Ein politisches Auftrittsverbot für den demokratisch gewählten Präsidenten eines Nato-Partnerstaates – die Spannungen zwischen Ankara und Berlin, die durch Erdogans Nazi-Vorwürfe an die Kanzlerin, die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und durch den Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik wegen der Verweigerung von Truppenbesuchen ohnehin sehr groß waren, stehen nun vor einer besonders schweren Zerreißprobe.

Die Absage sei „inakzeptabel und bedauerlich“, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Außenamtes in Ankara. Auch, dass SPD-Chef Schulz Erdogan vorwarf, Hetzreden zu halten, sorgte am Donnerstag bereits für heftige Proteste.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Schulz mit seinem Ruf nach einem Auftrittsverbot als Vorreiter der Regierungsentscheidung. „Diese Anregung von Martin Schulz war richtig und die Entscheidung der Bundesregierung ist konsequent“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wir wollen nicht, dass ein ausländischer Staatspräsident im Umfeld der Bundestagswahl einzelne Bevölkerungsgruppen in Deutschland gegeneinander aufwiegelt. Wenn Erdogan im eigenen Land Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, kann er im Ausland nicht davon Gebrauch machen.“

Im Mai 2015 war Erdogan zuletzt vor Anhängern in Deutschland aufgetreten. Im Frühjahr vor dem türkischen Verfassungsreferendum hatte sich Berlin nicht zu einem Auftrittsverbot durchringen können.

Kommentar von Tobias Schmidt: Verbot richtig

Endlich traut sich die Bundesregierung, überwindet ihre maximale Vorsicht und zeigt dem türkischen Präsidenten Erdogan die Stirn. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan vor seinen Anhängern am Rande des G20-Gipfels ist richtig. Der Versuch Erdogans, das Treffen als Gelegenheit für eine Rede an seine Landsleute nutzen, dabei die türkische Gemeinde hierzulande weiter zu spalten, kann nur dreist genannt werden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist es dabei erneut gelungen, die Kanzlerin vor sich her zu treiben und sich als Initiator der notwendigen Entscheidung in Szene zu setzen.

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