Wahlkampf mit Familienpolitik : Entlastung für Eltern?

 Karikatur: heiko Sakurai
Karikatur: heiko Sakurai

CDU und SPD sind im Wahlkampfmodus: Das Thema Familienpolitik ist zurück

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03. April 2017, 08:00 Uhr

Mit der Familienpolitik entdecken Union und SPD gerade ein altes Wahlkampfthema neu. „Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben“, kündigte CSU-Chef Horst Seehofer gestern an. In der Union laufen derzeit die Vorbereitungen für das gemeinsame Programm zur Bundestagswahl. Wie kaum ein anderes Thema lässt sich mit Familienpolitik das eigene gesellschaftspolitische Profil schärfen und bei der Mittelschicht punkten. In der Union wird es unverändert als Fehler angesehen, dass man nach der Bundestagswahl 2013 der SPD das Familienministerium überlassen hatte.

Dort setzt sich Ressortchefin Manuela Schwesig geschickt in Szene – ähnlich wie einst die heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Politikfeld zwischen 2005 und 2009 mit Vorstößen für Elterngeld, Vätermonate und Kita-Ausbau besetzt hatte.

Geht es nach Seehofer, braucht die Union bei der Bundestagswahl ein ausgefeiltes familienpolitisches Programm. Derzeit prüfe seine Partei unter anderem Einmalzahlungen für junge Paare – etwa zur Anschaffung von Kinderwagen oder für andere Babyausstattung. Darüber hinaus sind Steuererleichterungen im Gespräch – ein sogenanntes „Kindersplitting“. Demnach würde am bisherigen Ehegattensplitting festgehalten. Der steuerliche Kinderfreibetrag würde allerdings deutlich erhöht. Ein Punkt, den die Union bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 hatte. Zur zwischenzeitlich in Aussicht gestellten Angleichung von Kinder- und Erwachsenenfreibetrag ist es aber bisher nicht gekommen. Die Einführung eines Bildungskontos für Kinder, geringere Sozialbeiträge für Familien mit geringen Einkommen und eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sind weitere Punkte, die laut Seehofer von der CSU geprüft werden. Würden alle Punkte umgesetzt, käme es zu einer milliardenschweren Entlastung für Familien.

Die SPD will der Union das Feld der Familienpolitik jedoch nicht kampflos überlassen. Heute wird Bundesfamilienministerin Schwesig, die in der SPD die Kommission für das Wahlprogramm leitet, ein Konzept für eine Familienarbeitszeit in Deutschland vorstellen. Ein im vergangenen Sommer von ihr präsentiertes Modell sieht die Einführung eines Familiengeldes von bis zu 300 Euro monatlich vor, das für bis zu 24 Monate bis zum achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden könnte. Voraussetzung ist aber, dass beide Eltern sich gleichermaßen um Beruf, Familie und Haushalt kümmern. Wenn sowohl Vater als auch Mutter zwischen 28 und 36 Wochenstunden arbeiten, bekämen sie als Unterstützung das Familiengeld. Doch damit wollen es die Sozialdemokraten nicht bewenden lassen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei seinen Auftritten immer wieder die vollständige Abschaffung der Gebühren für Kita und Kindergarten als Ziel genannt. Dies sei für viele Familien eine größere Entlastung als manche Steuerreform, so die Argumentation. Auf den Bund kämen nach einer Studie der TU Dortmund rund 3,5 Milliarden Euro an Kosten zu.

In der Vergangenheit hat die SPD mehrfach angekündigt, die steuerliche Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen.

Schulz gegen Merkel – das NRW-Duell

„I've got the power – ich habe die Macht“ – zu den Gladiatoren-Beats der Pop-Hymne schreitet gestern ein strahlendes SPD-Triumvirat in die Zeche Zollverein. Nordrhein-Westfalens SPD läutet den Schlussspurt zur Landtagswahl ein. Alle sind gestern zur Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Essen gekommen: Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel.... Die Botschaft: Gemeinsam gewinnen wir – erst am 14. Mai in NRW, dann am 24. September im Bund. Allerdings ist die SPD bei weitem nicht die Einzige, die Beschwörungsformeln unters Volk bringt. Am Vortag rührt Krafts Herausforderer Armin Laschet die Trommel. Er braucht dafür nur eine: Angela Merkel. Beim CDU-Parteitag in Münster feuert die gelöst wirkende Kanzlerin die Wahlkämpfer an: „Rot-Grün muss abgelöst werden!“ Die ganz großen Gehässigkeiten bleiben bei allen aus. Schließlich könnten die Wähler sowohl im Land als auch im Bund am Ende durchaus die ungeliebte Große Koalition erzwingen.

Kanzlerin-Trumpf

CSU-Chef Seehofer hat Kanzlerin Merkel (CDU) trotz tiefgrei-fender Differenzen in der Flüchtlingspolitik als Trumpf der Union bezeichnet. „Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen. Das ist unser größter Trumpf. Und mit niemandem sonst“, sagte Seehofer. Man müsse Merkels wichtige Funktion in einer aufgewühlten Welt als „Stabilisator, als Führungskraft gegenüber den Amerikanern und anderen, insbesondere auch in Europa sehen“.

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