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„Ruck-Brief“ von Donald Tusk : Endlich ein Fanal!

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk formuliert mit einem „Ruck-Brief“ einen flammenden Appell zur Rettung der Europäischen Gemeinschaft.

von
erstellt am 01.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Das musste raus! Nach Wochen diplomatischer Zurückhaltung und Rumeierei ist jetzt einer der höchsten Repräsentanten der Europäischen Union, nämlich ihr Ratspräsident Donald Tusk, deutlich auf Distanz zur neuen US-Administration gegangen wie auch gegen nationalistisch oder populistisch agierende Staaten in und außerhalb der Europäischen Union. Dienstagabend wurde ein Brief Tusks an die Staats- und Regierungschefs aller verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten öffentlich, der sich wie Donnerhall liest.

Morgen trifft sich die „Staatenkammer“ der EU zum Gipfel auf Malta. Ende März folgt dann ein Spitzentreffen in Rom zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen der Grundstein für die heutige EU gelegt wurde. Man könnte meinen, das Gründungsjubiläum könnte zugleich der Beerdigungstermin des Staatenbundes werden – so viele Fliehkräfte zerren an ihm. Und nun droht der großen Freihandels- und Wertegemeinschaft geopolitisch noch eine neue, bedrohliche Achse des Populismus, Nationalismus und Protektionismus, die Achse Washington - London - Moskau.

Schreiben von Präsident Donald Tusk an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zur Zukunft der EU

Donald Tusk, der als Regierungschef seine Republik Polen seinerzeit als mustergültigen Beitrittskandidaten in die EU führte und seit 2014 deren Staatenkammer vorsteht, versucht seine Kollegen aufzurütteln. Ungewöhnlich deutlich stellte er die neue US-Administration als Unsicherheitsfaktor in eine Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten. Die Trump-Regierung stelle die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage. Die Herausforderungen für die EU seien „gefährlicher als je zuvor“. In einer Welt voller Spannungen und Konfrontationen würden nun Mut, Entschlossenheit und politische Solidarität der Europäer gebraucht. „Ohne sie werden wir nicht überleben“, schreibt Tusk. „Zeigen wir unseren europäischen Stolz.“ Europa müsse klar für seine Würde einstehen - „die Würde eines vereinten Europas - unabhängig davon, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei sprechen.“ Die Wende in der US-Handelspolitik soll die EU zu ihrem Vorteil nutzen – und Gespräche mit allen interessierten Partnern vorantreiben. „Wir können uns nicht jenen ergeben, die den transatlantischen Bund schwächen oder ungültig machen wollen, ohne den die globale Ordnung und der Frieden nicht überleben können“, schreibt Tusk. „Wir sollten unsere amerikanischen Freunde an ihr eigenes Motto erinnern: „Vereint stehen wir, getrennt fallen wir.“

Unterdessen hat Borut Pahor, Staatspräsident Sloweniens, das als „Musterländle des Balkans“ gilt und im zurückliegenden Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne hatte, einen Vorschlag für eine radikale Reform der EU einschließlich einer „EU-Verfassung“ vorgelegt. Während etwa Österreich den Vorschlag positiv bewertet, ist die Bundesregierung skeptisch: Damit werde die „Büchse der Pandora“ geöffnet, heißt es. Wer aber nichts zu ändern bereit ist, besiegelt womöglich das Auseinanderfallen. Wer aber glaubt, als einzelner Nationalstaat auf der Weltbühne mithalten zu können, wird sich in der Diaspora wiederfinden - oder gar im Nirvana.

 

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