Nach Pegida-Demo in Dresden : Empörung nach Goebbels-Vergleich

Lutz Bachmann
Lutz Bachmann

Pegida-Gründer Lutz Bachmann beleidigt Bundesjustizminister Heiko Maas – der verzichtet demonstrativ auf eine Anzeige

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03. November 2015, 21:00 Uhr

Neuer Eklat in Dresden: Pegida-Gründer Lutz Bachmann sorgt mit einem Goebbels-Vergleich für Empörung. Bei der Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung am Montagabend in der Elbmetropole bezeichnete er Bundesjustizminister Heiko Maas als „eiskalten Hetzer“ und nannte ihn in einem Atemzug mit Joseph Goebbels, dem Chef-Propagandisten des Hitlers-Regimes. Bachmann bezeichnete den SPD-Politiker, der wiederholt gegen Pegida und rechtsextreme Hetze im Internet Stellung bezogen hatte, als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

Der Fall beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft in Dresden. Es sei wegen des Verdachts der Beleidigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zur weiteren Strafverfolgung wäre jedoch ein Strafantrag des Betroffenen erforderlich, heißt es von der Ermittlungsbehörde in Dresden. Doch Maas verzichtet, straft Bachmann demonstrativ mit Nichtachtung. Seit sich die islamfeindliche Bewegung vor gut einem Jahr in Dresden formiert hat, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, was die beste Reaktion auf die wöchentlichen Demonstrationen ist. Ignorieren? Diskutieren? Oder versuchen, die Möglichkeiten des Strafrechts zu nutzen?

Besonders in der SPD, der Partei des Bundesjustizministers, gehen die Meinungen auseinander. SPD-Chef Gabriel hatte Anfang des Jahres bei einer Veranstaltung in Dresden auch mit Pegida-Unterstützern diskutiert. Generalsekretärin Yasmin Fahim hielt dies für falsch und empfahl von Anfang an eine harte Gangart gegenüber Pegida. Gegen rechte Hetzer müsse „mit aller dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Härte“ vorgegangen werden. Bachmann und die Pegida-Führung nutzen Provokationen, wie jetzt den Goebbels-Vergleich, gezielt, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Bewegung im Gespräch zu halten.

Goebbels-Vergleiche – damit hat die SPD eine besondere Geschichte. Willy Brandt hatte dem CDU-Politiker Heiner Geißler 1985 vorgeworfen, dieser sei „seit Goebbels der schlimmste Hetzer“. Helmut Kohl setzte wenig später auf einen Goebbels-Vergleich und nannte Gorbatschow, in einem Atemzug mit dem NS-Chefpropagandisten.

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