Heikler Syrien-Einsatz kostet 134 Mio. Euro : Einsatz gegen den Terror

Ein Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT (r) und zwei Tornados (l)
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Ein Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT (r) und zwei Tornados (l)

Bundestag muss entscheiden: 1200 deutsche Soldaten sollen in Syrien für die militärische Aufklärung sorgen

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30. November 2015, 19:38 Uhr

Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Syrien rückt näher: 1200 Soldaten sollen dort für die militärische Aufklärung sorgen und Frankreich und die internationale Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützen. Rund 134 Millionen Euro sind für den zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatz vorgesehen, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Am heutigen Dienstag soll das Kabinett grünes Licht geben. Die Zustimmung des Bundestages, der noch vor Weihnachten darüber entscheiden soll, gilt aufgrund der schwarz-roten Mehrheit als sicher.

Die Opposition lehnt die Pläne ab, sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür und erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne fordern ein UN-Mandat. Die Bundesregierung verweist auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Mission und den Beistand für den französischen Partner.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits eingeräumt, dass die Erfüllung des Auftrages mit Gefahren und Risiken verbunden sei. „Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in der Region zu beenden, braucht es militärische Mittel“, erklärte sie. Welche Rolle sollen dabei noch der syrische Diktator Baschar al-Assad und seine Armee spielen, die für den Tod von Hunderttausenden von Menschen im Syrien-Krieg verantwortlich sind? In der Union gehen die Meinungen darüber auseinander. Während die Verteidigungsministerin eine Beteiligung der syrischen Regierungsarmee im Kampf gegen ISIS in einer Übergangsphase nicht ausschließen und Assads Soldaten als Bodentruppen einsetzen will, erteilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, (CDU) solchen Plänen eine Absage. Dies würde die Legitimität des Einsatzes gegen ISIS gefährden, erklärte er.

Von der Leyens Vorstoß hatte für Irritationen gesorgt. Angela Merkel ließ ihre Ministerin zurückpfeifen: „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“, so eine Regierungssprecherin.

Klärungsbedarf in der Fraktion: Es gilt, offene Fragen zu beantworten. So etwa, wie und von wem die Einsätze in Syrien künftig koordiniert werden, ob es eine Zusammenarbeit mit Russland geben wird, das nicht zur internationalen Allianz gehört, und weshalb das Einsatzgebiet laut Kabinettsvorlage auch das Rote Meer, angrenzende Seegebiete und den Persischen Golf umfassen soll. Bisher war nur von einem Einsatz der Marine im Mittelmeer die Rede. Und vor allem stellen viele Abgeordnete die Frage, ob es am Ende nicht doch zu einer Zusammenarbeit mit der syrischen Regierungstruppe kommen könnte.

CDU-Wehrexperte Roderich Kieswetter warnt vor möglichen Folgen des Einsatzes: Entscheidend sei, „dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren: dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben“.

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