zur Navigation springen

Debatte nach Polizei-Einsatz in Köln : „Einfach völlig daneben, fertig“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Empörung über Grünen-Chefin Peter wegen Kritik an Kölner Polizeieinsatz. Viel Lob und Kanzlerinnen-Dank für Sicherheitskräfte

svz.de von
erstellt am 02.Jan.2017 | 20:45 Uhr

„Peinlich, unanständig und falsch:“ Große Empörung gestern über Grünen-Chefin Simone Peter, die den Kölner Polizeieinsatz am Silvesterabend kritisiert hatte. Auf Twitter brach ein Shitstorm über die Grünen-Spitzenfrau herein. „Voll daneben“ lautete einer der harmlosesten Beschimpfungen. Von der eigenen Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wurde Peter zurückgepfiffen: „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten. Dafür danke ich den Beamtinnen und Beamten“, sagte Göring-Eckardt gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt über einen Regierungssprecher Lob für „alle Polizistinnen und Polizisten“ verteilen.

Ist Peter mit ihrer Kritik übers Ziel hinausgeschossen? So erschien es ihr offenbar selbst, denn am späten Nachmittag ruderte sie zurück, ergänzte ihre Kritik durch ein klares Lob: „Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, schrieb sie auf Facebook.

Dabei hatte sich die Polizei in einem Punkt selbstkritisch gezeigt. Als die Lage am Samstagabend zu eskalieren drohte, erklärte sie auf Twitter: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

 

„Nafris“ – ein interner Begriff für Nordafrikaner, die als potenzielle Straftäter eingestuft werden. Peter hatte den Gebrauch dieser „herabwürdigenden Gruppenbezeichnung“ durch ein staatliches Organ in ihrer ersten Stellungnahme als „völlig inakzeptabel“ verurteilt. Und in dem Punkt gab ihr Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies recht: „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet“, sagte er gestern. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet die öffentliche Verwendung des Begriffs „unglücklich“. Gleichwohl sei die „künstliche Erregung“ darüber „lächerlich“, sagte er. Ähnlich sah es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Die Polizei hat mit ihrem Profil ‚Nafris/Nordafrikaner‘ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben.“

Noch heftiger als über die Verwendung des Begriffs wurde über das Vorgehen der Beamten gestritten. Sie hatten insgesamt 650 junge Männer mutmaßlich nordafrikanischer Abstimmung gezielt kontrolliert. Die Bundespolizei hatte zuvor gemeldet, dass „hochaggressive Gruppen“ auf dem Weg nach Köln seien. Personenkontrollen nur aufgrund von Herkunft und Nationalität seien „diskriminierend und rassistisch“, kritisierte Amnesty International.

Fundamentalkritik an den Einsatzkräften – für Polizeigewerkschaftschef Wendt ist das empörend. Die mutmaßlichen Nordafrikaner seien „wegen ihrer Aggressivität, wegen ihres Gruppenverhaltens und weil sie sich von auswärts in Köln verabredet haben“ festgesetzt worden. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs forderte auf Twitter von der Grünen-Chefin: Sie „sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Dieser Rassismusvorwurf ist peinlich, unanständig und falsch“. Nicht alle teilten indes die Aufregung. Ein Nutzer schrieb, er finde die ganze Debatte „einfach völlig daneben, fertig“.

Was passierte in der Kölner Silvesternacht?

Massenhafte Übergriffe wie vor einem Jahr gab es nicht. Damals hatten enthemmte Männergruppen am Hauptbahnhof Frauen eingekesselt, sexuell angegriffen und beraubt. Viele Beschuldigte waren Nordafrikaner und Flüchtlinge. Als Reaktion schickte die Kölner Polizei ein Jahr später ein riesiges Polizeiaufgebot in den Einsatz, vor allem der Hauptbahnhof wurde überwacht. Am späten Samstagabend trafen dort nach Angaben der Polizei «mehrere Hundert Nordafrikaner» ein. Sie wurden festgehalten, ihre Papiere kontrolliert. Einige seien danach direkt wieder mit dem Zug weggefahren.

Was bedeutet «Nafri»?

Das Wort stammt aus dem Sprachgebrauch der Polizei. Eine trennscharfe Definition, was damit genau gemeint ist, gibt es aber nicht. Daher rühren auch in gewisser Weise die Verwirrung und Empörung nach dem Polizei-Tweet. «Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?» twittert etwa Satiriker Jan Böhmermann an Neujahr.

In der Vergangenheit wurde der Begriff von der Kölner Polizei meist verwendet, um «nordafrikanische Intensivtäter» zu beschreiben. Die «sogenannte Nafri-Szene» gehöre zu den Gruppen, die der Polizei Sorgen machten, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies noch im Dezember der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft beschreibt das Wort ebenfalls als «eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter». Rassistisch sei es nicht gemeint.

Davon abweichend ist allerdings auch eine Definition im Umlauf, wonach das Wort allein eine ethnische Zugehörigkeit beschreiben soll - also Nordafrikaner, unabhängig von einer möglichen Straffälligkeit. In diese Richtung wird beispielsweise ein Polizeisprecher bei «Spiegel Online» zitiert.

Der Begriff «Nafri» sit also schon länger im Umlauf?

Ja. Die Kölner Polizei befasst sich schon seit langer Zeit mit Tätergruppen aus Nordafrika und gebraucht das Wort. In einem internen Schreiben, das vor der Silvesternacht 2015 - die letztlich im Chaos endete - verschickt wurde, heißt es etwa, es habe in den vergangenen Jahren bereits vermehrt Taschendiebstähle gegeben. «Dies dürfte maßgeblich auf die Täterklientel NAFRI zurückzuführen sein, die die günstigen Tatgelegenheitsstrukturen nutzen.» In der Stadt gibt es auch ein Hilfsprogramm für straffällig gewordene Jugendliche aus Nordafrika. Die lokalen Medien benutzen den Begriff seit Monaten.

Was sagt die Kölner Polizei zu dem umstrittenen Tweet?

Polizeipräsident Mathies spricht von einem «Arbeitsbegriff» innerhalb der Polizei. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich nicht bestreiten - dafür müsse man dann intern auch ein Begriff finden. Die Verwendung in dem nächtlichen Tweet bedauert er. «Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation», sagte er dem WDR.

Worauf zielt die Kritik an der Polizei im Kern?

Hier sind zwei Stränge zu trennen: Die Kritik an der Polizeikontrolle an sich und jene am Begriff «Nafri» und dem Tweet. Sofern man «Nafri» mit Straftäter übersetzt, lässt sich der Tweet als Vorverurteilung begreifen. Er halte ihn auch für in hohem Maße «entmenschlichend», sagt SPD-Politiker Christopher Lauer.

Kritik an der Kontrolle nordafrikanisch aussehender Männer kommt von Grünen-Chefin Simone Peter. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, «wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt» würden, sagte sie der «Rheinischen Post». Auch auf Twitter wird von «Racial Profiling» gesprochen. Das meint ein gezieltes Vorgehen der Polizei nach ethnischen Gesichtspunkten.

War es notwendig, die jungen Männer festzuhalten?

Dazu sagt die Kölner Polizei eindeutig: ja. Sie forderte sogar Verstärkung an, bei seinen ersten Statements in der Nacht wirkte Polizeipräsident Mathies erkennbar angespannt. Glaubt man den Schilderungen der Polizei, ähnelte die Ausgangslage der Situation von vor einem Jahr. Auch damals waren viele Männer nach Köln gereist, enthemmt geriet die Gruppe außer Kontrolle. Das Verhalten der Männer am Wochenende habe ebenfalls darauf schließen lassen, dass mit Straftaten zu rechnen gewesen sei, sagt die Polizei. Durch konsequentes Einschreiten sei genau das verhindert worden.

Tweet der Kölner Polizei

Tweet von Jan Böhmermann

Projekt "Klarkommen" in Köln

 
Kommentar von Andreas Herholz: Gute Arbeit, Polizei!

Wie bitte? Die Kölner Polizei hat diesmal Silvester genau das gemacht, was sie im Vorjahr versäumt hatte. Die Einsatzkräfte haben entschlossen gehandelt und so eine Wiederholung des Sex-Mobs und der massenhaften Übergriffe vor allem von Nordafrikanern auf hilflose Frauen verhindert. Gute Arbeit!

Doch schon treten die Kritiker auf den Plan, klagen über die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, werfen den Sicherheitskräften gar Rassismus vor. Die Polizei tut ihre Pflicht, und einzelne Politiker fallen ihr in den Rücken. Dabei deutet viel darauf hin, dass eine große Gruppe von Nordafrikanern einen erneuten Versuch von sexuellen Übergriffen an selber Stelle starten wollte. Wer jetzt eine Kurznachricht der Polizei mit der Abkürzung „Nafri“ zum Skandal aufbauschen will, der irrt oder will diskreditieren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen