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Streitbar: Populismus : Einfach geht nicht einfach

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Populismus geistert als politisches Brandzeichen durch Europa – aber selbst Angela Merkel ist davon nicht frei, analysiert Jan-Philipp Hein .

svz.de von
erstellt am 20.Feb.2016 | 16:00 Uhr

„Populismus“, so heißt es jedenfalls auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, „bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.“ Damit ist klar, wer in dieses zwielichtige Lager gehört. Populisten sind die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Tschechiens oder Polens, die bekanntlich zur Lösung der Flüchtlingskrise genau das Gegenteil von dem fordern und tun, was Politik der Bundeskanzlerin ist. Sie wollen die sogenannte Balkanroute dichtmachen und Flüchtlinge aussperren. Klingt patent und einfach und ist deshalb – logisch – populistisch.

Angela Merkel kämpft dagegen. Sie hält verbissen daran fest, dass es keine Grenzen mehr in Europa geben darf. Sogar ihre Erfahrungen aus der DDR bemüht sie mittlerweile, um die immer aussichtsloser erscheinende Mission zu legitimieren. Immer wieder, so sagte sie vor wenigen Tagen, hätten ihr Leute berichtet, dass es auch ein Leben vor Schengen gegeben habe, dass Europa also auch mit Schlagbäumen und Grenzkontrollen kein Ort des Schreckens gewesen sei. Ihre Erwiderung: „Ja, es gab auch ein Leben vor der deutschen Einheit. Da waren die Grenzen noch besser geschützt.“ Die Krise legt also nicht nur Verzweiflung frei, sondern eine bei Merkel bisher nicht bekannte Begabung zum trockenen Humor.

Unrechtserfahrung Die Frau wuchs in einem Staat auf, dessen Kennzeichen die Herrschaft des Unrechts war. Nichts hat dieses Unrecht so deutlich symbolisiert wie die Mauer samt Stacheldraht, Grenztürmen und Selbstschussanlagen – die radikalste Grenzschließung, die man sich vorstellen kann. Durch sie war die „Deutsche Demokratische Republik“ bis zur Kenntlichkeit entstellt. Allein diese Erfahrung macht Merkels Aversion gegen jegliche Maßnahmen zur Abschottung von Staaten verständlich. Für die Kanzlerin sind Grenzen nicht nur eine höchst individuelle Einschränkung der Freiheit, sondern auch eine enorm aufwendige staatliche Veranstaltung, die Angst und Unsicherheit symbolisiert. Sich der Welt zu verschließen, ist das Gegenteil staatlicher Souveränität, Abschottung ein Ausweis des Scheiterns.

Allein gegen alle Davon getrieben, rennt die Kanzlerin gegen ganz Europa an. Sogar Deutschlands engster Verbündeter Frankreich hat signalisiert, keinen weiteren Flüchtling als bislang verabredet aufzunehmen. 30 000 Leute, dann sei die Grenze erreicht, sagte Frankreichs Premier Manuel Valls, um einen Satz später auch wirklich alle Resthoffnungen auf eine europäische Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge zu zerschlagen. Diese Einigung, so wirkt es gerade, will nur noch Angela Merkel erreichen. Doch ist Deutschland unter Führung seiner Kanzlerin wirklich zum Geisterfahrer geworden? Vielleicht trügt dieses Bild. Vielleicht rennt Merkel nur gegen europäische Regierungen an und nicht gegen die Europäer. Zu Beginn der Woche wurden die Ergebnisse einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung bekannt. Über 11  000 Europäer aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU wurden befragt. Danach will eine Mehrheit der Bürger der Europäischen Union eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über alle Mitgliedsländer hinweg. Ist Merkel also nur bei Gipfeltreffen und in Brüssel unter ihren Kollegen einsam?

79 Prozent der Befragten hätten sich für die Proporzverteilung ausgesprochen. Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse regional deutlich. Im alten Europa sind sogar 85 Prozent der Befragten für diese Verteilung, während im jüngeren Europa der Wert deutlich nach unten sackt. In Tschechien, Bulgarien, Polen und Rumänien, den Staaten also, die zwischen 2004 und 2007 der Gemeinschaft beitraten, sind es nur noch 54 Prozent. Aber damit immer noch mehr als die Hälfte.

Was bedeuten diese Zahlen? Die eigentlichen Populisten sind nicht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Verbündeten, die sich und (erstmal nur) Südosteuropa einmauern und von der Welt abschotten wollen. Die eigentliche Populistin regiert in Berlin. Sie streitet für das, was eine Mehrheit Europas fordert. Ihr Lösungsansatz kann sich sogar auf eine satte Mehrheit berufen.

Doch warum ist Merkel dann so einsam? Warum ist ihr Plan so schwer durchsetzbar? Warum wird das, was in der Umfrage zum Ausdruck kommt, nicht einfach gemacht? Weil offenbar das Vertrauen unter den Regierungen massiv gestört ist. Was, so wird sich jeder einzelne Regierungschef fragen, wenn sich 28 einigen und die Partner nach und nach ausscheren? Was, wenn jede Regierung die Verabredungen anders interpretiert? Was, wenn nur noch wenige Staaten mitmachen? Was machen meine Wähler mit mir, wenn ich zu den Deppen gehöre, die eine solche Verabredung einhalten?

Die Umfrageergebnisse widerlegen die akute Befürchtung, dass der Staatenverbund gescheitert sei und die gemeinschaftsmüden Europäer nun alle wieder in ihre nationalen Nester zurück wollen. Sie belegen stattdessen, dass ein Europa ohne klare Regeln nicht funktionsfähig ist. Aber intransparente Vertragsbeziehungen und ein Parlament, das keine Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann, sind nur die eine Hälfte der Diagnose.

Eine gemeinsame europäische Strategie zur Krisenbewältigung scheitert auch daran, dass es keinen gemeinsamen europäischen Diskursraum gibt. In den diversen Sprachen der Union laufen stattdessen nationale Diskurse, bestensfalls internationale Diskurse, die wenigstens ab und an grenzüberschreitend sind, doch nur selten über die Sprachbarrieren reichen. Auch deshalb fehlt uns womöglich das Gefühl dafür, dass Europa hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung gar nicht so weit auseinander ist. Stattdessen gingen wir hier im deutschsprachigen Diskursraum pauschal davon aus, dass östlich von uns Flüchtlinge als Feinde angesehen werden.

Selbstbezogen Während wir in Deutschland über den Länderfinanzausgleich, die Bundesliga, den Tatort oder eine Vermögenssteuer zwischen München, Schwerin und Flensburg sowie über Facebook, Radio und Zeitungen diskutieren, haben wir die Griechenlandkrise nur mit uns selbst und selten mit den Griechen besprochen. Auch die Flüchtlingskrise besprechen wir meist nur mit uns. Auch deshalb konnten in Griechenland Zerrbilder von Deutschen entstehen, die Griechenland ökonomisch vernichten wollen und in Osteuropa die Mär, dass Merkels Deutschland Flüchtlinge „eingeladen“ habe.

Diese gegenseitige Unkenntnis ist auch wesentlicher Teil der Entfremdung der europäischen Institutionen von den Bürgern der EU, die nicht nur verhärtete Europaskeptiker beklagen. Denn im EU-Parlament sprechen die Vertreter eines politischen Gebildes miteinander über Themen, die nie in einem Diskursraum vor- oder nachbereitet werden. Würden in Landtagen und dem Bundestag regelmäßig Debatten geführt werden, die Medien nicht spiegeln, wäre das auch dort der Fall.

Wenn die Flüchtlingskrise entschärft ist, sollten wir also darüber reden, wie wir weniger übereinander und mehr miteinander reden. Bis dahin erfahren wir mehr aus europaweiten Umfragen über unsere Befindlichkeiten. Traurig ist das.

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