Bundeswehrskandal : „Eine Null-Linie ziehen“

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Wie Verteidigungministerin von der Leyen gegen Wehrmachts-Verehrung und Rechtsextremismus bei der Truppe kämpft

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18. Mai 2017, 05:05 Uhr

Die Ministerin einmal mehr auf dem heißen Stuhl – Ursula von der Leyen wählt eine Strategie zwischen Angriff und Verteidigung, erst im Kreuzverhör im Bundestags-Ausschuss, später dann am Rednerpult im Parlament in einer hitzigen Debatte. Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt rechtfertigt ihr Vorgehen im Fall Franco A. und im Kampf gegen Rechtsextreme in der Truppe und fragwürdige Wehrmachts-Traditionspflege.

Von der Leyen gibt die konsequente Aufklärerin, zeigt Härte und Entschlossenheit, aber auch kurz einen Hauch von Reue, nachdem sie von „Führungsschwäche“ und „Haltungsproblemen“ in der Bundeswehr gesprochen hatte und sich den Vorwurf eines Generalverdachts gefallen lassen musste. Die CDU-Politikerin ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten leiste einen hervorragenden tadellosen Dienst, sagt sie gleich mehrfach und bedauert, dies nicht von vornherein klargestellt zu haben. Allerdings mache dies die Probleme nicht kleiner.

Die Bundeswehr könne stolz sein auf ihre 60-jährige Geschichte, doch habe die nichts mit der Tradition der Wehrmacht zu tun, stellt die Verteidigungsministerin klar. Wehrmachtsdevotionalien hätten in den Räumen der Bundeswehr ohne eine historische Einordnung nichts verloren, stellt sie klar. 41 solcher Andenken habe man bei der Durchsuchung aller Kasernen in den vergangenen Tagen gefunden, heißt es. Doch seien diese nicht so gravierend wie die in der Heimatkaserne von Franco A.

Eine Art Razzia, die vom Koalitionspartner SPD als „grundsätzlicher Vertrauensbruch“ scharf kritisiert wird. „Misstrauen von vorne bis hinten“, greift SPD-Wehrexperte Rainer Arnold die Ministerin an und übt harsche Kritik an ihrem Krisenmanagement. Von der Leyen sei „kein Vorbild für die Soldaten“, habe „Maß und Mitte verloren“, schießt er sich auf die Ministerin ein. Es gehe nicht, wenn Stuben von Soldaten in deren Abwesenheit durchsucht würden. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf Attacke: Von der Leyen entziehe sich ihrer Verantwortung, stelle die Soldaten unter Generalverdacht, sei eine „Selbstverteidigungsministerin“.

Oberleutnant Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht unter Verdacht, mit seinem Kameraden Maximilian T. und einem Helfer Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Mit seiner falschen Identität wollte er den Verdacht auf Asylbewerber lenken. In seiner Kaserne im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landserbilder entdeckt worden.

Von der Leyen zieht weitere Konsequenzen im Fall des Rechtsextremen Franco A. So hat die Bundeswehr gegen zwei frühere Vorgesetzte des inhaftierten terrorverdächtigen Oberleutnants Disziplinarverfahren eingeleitet, weil diese ihre Dienstpflichten verletzt und Hinweise auf dessen Gesinnung nicht gemeldet hätten. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 1982 soll überarbeitet werden, da er „einige Hintertürchen“ biete und es große „Handlungsunsicherheit“ gebe, wie damit umzugehen sei. Auch die Umbenennung von Kasernen, die die Namen von führenden Wehrmachtsangehörigen tragen, sei „ein wichtiger Prozess“, der zu dieser Traditionsdebatte gehöre.

Kommentar "Vertrauen verspielt" von Andreas Herholz

 Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Da gibt es bald kein Pardon mehr, auch nicht vor der Bundeswehr. Natürlich hat Rechtsextremismus dort nichts verloren. Doch ist die Truppe ein Spiegelbild der Gesellschaft. Kein Wunder also, dass es auch rechte Gesinnung in der Armee gibt. Gut, dass die Verteidigungsministerin  den Extremisten den Kampf ansagt.  Noch  überzeugender wäre dies allerdings bereits zu Beginn ihrer Amtszeit gewesen.

Natürlich steht die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht. Doch geht eine pauschale Verurteilung aller Wehrmachtsangehörigen zu weit. Nicht jeder Soldat war ein Nazi und Verbrecher. Wenn von der Leyen es zulässt, dass wegen des Falls Franco A.  die gesamte Bundeswehr in ein schlechtes Licht gestellt wird, wenn sie sich erst spät vor die Soldatinnen und Soldaten stellt, von denen die übergroße Mehrheit vorbildlichen Dienst leistet,  verspielt sie  Vertrauen.

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