NPD-Verbotsantrag : „Eindeutig nationalsozialistische Ideologie“

Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt die NPD lediglich 1,2 Prozent der Stimmen. Heute wird der Antrag eingereicht, um die Partei endgültig zu verbieten.
Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt die NPD lediglich 1,2 Prozent der Stimmen. Heute wird der Antrag eingereicht, um die Partei endgültig zu verbieten.

Heute geht der NPD-Verbotsantrag der Länder an das Bundesverfassungsgericht. Auf mehr als 250 Seiten werden die Parolen und Thesen der rechtsextremen Partei seziert.

svz.de von
02. Dezember 2013, 19:45 Uhr

Der zweite Anlauf für ein NPD-Verbot wird eher unauffällig beginnen. Ein Bote soll heute den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht bringen. Kein Presseauftritt, kein Fototermin.

Die Länder, die einen neuen Versuch wagen, haben die Erfahrungen von 2003 noch im Hinterkopf. Damals scheiterte der erste Anlauf für ein NPD-Verbot – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fuhren eine heftige Niederlage ein. Nun startet die Länderkammer einen Alleingang in Karlsruhe. Der Ausgang ist ungewiss.

In der Antragsschrift werden auf mehr als 250 Seiten die Parolen und Thesen der NPD seziert: ihre Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende, ihr Gerede von „Ausländerrückführung“, „Überfremdung“, „Orient-Krawallos“ und „artgemäßer Partnerwahl“.

Die Autoren versuchen vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Etwa beim Konzept der „Volksgemeinschaft“, das strikt „biologistisch-rassistisch“ geprägt sei. „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers [...] ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert“, heißt es in einer Argumentationshilfe für NPD-Funktionäre, aus der die Antragsteller zitieren. „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb [...] immer Fremdkörper.“

Es bestehe eine „Wesensverwandtschaft“ der NPD zum Nationalsozialismus, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren die Autoren. NS-Größen würden glorifiziert, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Hinzu komme das aktiv-kämpferische Auftreten der NPD und ihr Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Die Parallelen, die die Verfasser zwischen NPD und NSDAP ziehen, sind interessant mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort könnte ein Verbot selbst bei einem Erfolg in Karlsruhe noch scheitern. Die Kriterien der Straßburger Richter für Parteiverbote waren bislang eher streng. Allerdings haben sie mögliche Spielräume bei historischen Besonderheiten erkennen lassen.

Schon vor gut einem Jahr hatten die Länder im Bundesrat beschlossen, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Sie nahmen sich viel Zeit, sammelten Hunderte Seiten an Belegen und mühten sich, Bundestag und Bundesregierung mit an Bord zu holen. Immer wieder verschoben sie den Termin für die Abgabe des Antrags. Parlament und schwarz-gelbe Regierung ließen sich aber nicht überzeugen. Bei ihnen überwog die Skepsis.

Vor zehn Jahren, als die drei Organe noch gemeinsam nach Karlsruhe zogen, scheiterte das Vorhaben, weil der Verfassungsschutz auch in der Führungsebene der NPD Informanten hatte. Das Pro-blem sei ausgeräumt, die V-Leute abgeschaltet, versichern die Länder.

Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal Parteien verboten: 1952 die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die Kanzlerin setzt auf einen Erfolg. Angela Merkel hofft darauf, dass die Länder mit ihrem Antrag auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden.

Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die man gemeinsam politisch bekämpfen wolle, ließ die Regierungschefin gestern erklären.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger verteidigte gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion das Vorgehen der Länder: „Ein Verbot der NPD ist wichtig, um diesem organisiert betriebenen Rassismus die logistische Basis zu entziehen“, sagte der SPD-Politiker. Im Falle eines Erfolges in Karlsruhe wäre endlich Schluss damit, dass aus Steuermitteln Wahlkampfkosten der Rechtsextremisten erstattet werden müssten. „Wir dürfen nicht der Schuster sein, der diese Springerstiefel im Zuge der Parteienfinanzierung ständig neu besohlt“, so Jäger.

Die Linke fordert unterdessen eine erneute Entscheidung des Bundestages: „Es wäre gut, wenn auch der Bundestag den Braunen die rote Karte zeigen würde. Die Erfolgsaussichten steigen mit dem Rückhalt der Verfassungsorgane“, erklärt Linken-Chef Bernd Riexinger.

Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag auch im zweiten Anlauf – da sind sich alle Parteien einig – wäre fatal, würde der NPD, die gerade einmal 1,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erhielt, womöglich Auftrieb geben.






zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen