zur Navigation springen

Debatte um Trump-Äusserung : Ein „sogenannter“ Richter

vom
Aus der Onlineredaktion

Justiz-Schelte des US-Präsidenten im Rechtsstreit um Einreisesperre. Berufungsgericht hält Bann der Trump-Dekrete vorerst aufrecht

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Am Wochenende gaben Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen den von der Debatte um den von Donald Trump erlassenen Einreisestopp Betroffenen einen einzigen Ratschlag: Möglichst schnell ins Flugzeug und ab in die USA. Denn nachdem ein Bundesrichter in Seattle die Verfügung erst einmal außer Kraft gesetzt und sich ein Berufungsgericht in der Nacht zu gestern ebenfalls geweigert hatte, das vom US-Präsidenten begehrte Verbot wieder zu aktivieren, besteht derzeit noch für Bürger aus sieben islamischen Staaten und zehntausende Flüchtlinge die Chance zur Einreise. Das kann sich jedoch schnell ändern. Bis heute abend haben die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien – die Bundesstaaten Washington und Minnesota sowie das US-Justizministerium als Gegner – Zeit, vor dem Berufungsgericht weitere Argumente vorzutragen. Diese Richter werden dann über den Einreisestopp ganz oder in Teilen urteilen.

Während Donald Trump am Sonnabendabend mit der aus New York angereisten First Lady Melania auf seinem Landsitz in Florida bei einem Ball zugunsten des Roten Kreuzes das Tanzbein schwang und dann ein Feuerwerk bestaunte, schoben Juristen beider Lager Nachtschichten. Denn das Urteil von Bundesrichter James Robart, dem weltweit kritisierten Einreisestopp erst einmal einen Riegel vorzuschieben, hatte beim Präsidenten einen Nerv getroffenen. Trump ließ sich dann am Sonnabendmorgen zu einer ätzenden Kritik über Twitter hinreißen: „Die Meinung dieses sogenannten Richters ist lächerlich und wird geändert werden!“. Parteilichkeit kann Trump diesem „sogenannten“ Richter allerdings kaum vorwerfen. Robart war 2004 von George W. Bush ins Amt geholt worden und bei seinem Bestätigungsverfahren von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen gelobt worden.

Trump hatte umgehend das Justizministerium beauftragt, das Urteil Robarts anzufechten. In seinem Schriftsatz argumentiert nun der Regierungsvertreter, der Richter in Seattle habe sich einem „unzulässigen Eindringen“ in die Autorität des Präsidenten schuldig gemacht. Doch das Berufungsgremium lehnte es dann zunächst ab, das Urteil von Robarts aufzuheben – und will mehr Fakten hören.

Trump gibt sich siegerssicher


Rechtsexperten rechnen damit, dass Trumps Dekrete zumindest in Teilen bestätigt werden – falls nötig sogar vom Obersten Gerichtshof, dem frisch mit dem konservativen Richter Neil Gorsuch bestückten Supreme Court, ausgewählt letzte Woche von Trump. Rechtlich fiel es bisher immer in den Zuständigkeitsbereich des Weißen Hauses, in Abstimmung mit dem Kongress die Einwanderungsregeln vorzugeben und auch den Umfang der Flüchtlingsaufnahme festzulegen.

Wichtig ist für die derzeit schwelende Debatte auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1993. Diesem Spruch zufolge steht Flüchtlingen und Migranten der Schutz des amerikanischen Rechtsstaats und der Genfer Konvention zu, wenn sie in den USA ankommen. Doch zuvor haben sie als Nicht-Staatsbürger so gut wie keine von der Verfassung abgedeckten Rechte. Die Verfassung verbietet zwar eine Diskriminierung auf der Grundlage des Glaubens, doch Trumps Anordnungen zielten – und das sehen Juristen als wichtig an – lediglich auf sieben der zahlreichen Länder mit überwiegend islamischer Bevölkerung auf der Welt ab. Auch deshalb dürfte sich der Präsident in Florida siegessicher gegeben haben. „Wir werden gewinnen“, prophezeite er, „für die Sicherheit des Landes, wir werden gewinnen“.

Kommentar: "Demaskierung" - von Friedemann Diederichs

Manchmal genügt ein einziges Wort, um etwas über das Selbstverständnis eines Politikers zu erfahren. Am Wochenende hat Donald Trump über Twitter Kritik an jenem „sogenannten“ Richter geübt, der die Umsetzung seiner Einreise-Dekrete erst einmal gestoppt hatte. „Sogenannt“ heißt nichts anderes als unqualifiziert oder nicht legitimiert. Es ist ein weiteres demaskierendes Indiz dafür, dass Trump die Gewaltenteilung im Staat  nicht akzeptiert und ein extrem fragwürdiges Verständnis von Demokratie hat.

Dass die jüngsten Anordnungen des Präsidenten nun ausgesetzt bleiben und juristisch weiter überprüft werden, ist deshalb begrüßenswert. Der Reiseverbots-Erlass war ohnehin übereilt und ohne Koordination mit den Behörden verabschiedet worden, sorgte für Chaos und ein weiteres dickes Fragezeichen hinter Trumps Kompetenz.

Der Ausgang der laufenden gerichtlichen Klärung ist allerdings ungewiss. Denn grundsätzlich gilt: Ausländischen Staatsbürgern ist in der Vergangenheit nur sehr selten ein Schutz durch das amerikanische Rechtssystem und die Verfassung gewährt worden. Und: Der Präsident hat grundsätzlich breite Rechte, was die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik angeht. Diese weltweit beachtete Kontroverse ist also noch nicht ausgestanden.



 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen