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„Regierung in Ankara verliert das Maß“ – Scharfe Kritik und neue Zuspitzung im Streit mit der Türkei

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10. September 2017, 21:00 Uhr

„Reisewarnung der Türkei gegen Deutschland ist ein schlechter Witz!“, meldete sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gestern per „Twitter“ zu Wort. „Grundlose Haft für viele Deutsche ist Unrecht! Nazivergleiche verletzen unsere Ehre!“ Zunächst hatte sich die Bundesregierung mit einer Bewertung noch zurückgehalten, doch nun spricht der Kanzleramtschef Klartext, weist die am Sonnabend vom Außenministerium in Ankara veröffentlichte „Reisewarnung“ zurück.

Türken in Deutschland sollten vorsichtig sein, sich hierzulande „nicht auf politische Debatten“ einlassen und sich „von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen“ fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die „von ‚Terrororganisationen‘ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“, hieß es in der Mitteilung. Bei der Einreise nach Deutschland würden türkische Bürger von den Behörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“. „Türkeifeindlichkeit“ wirft Ankara den Spitzen der politischen Parteien vor.

Die „Reisewarnung“ – eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Berlin und Ankara. Das Dokument ist wohl eine Retourkutsche, nachdem sich im TV-Duell am Sonntag vor einer Woche zunächst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte. „Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird“, reagierte Schulz am Wochenende. Wenn es so weitergehe, müsse man sagen: „Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir weist die „Reisewarnung“ zurück. „Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig“, erklärte Özdemir gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die demokratischen Parteien in Deutschland machen keine anti-türkische Politik, sie kämpfen für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat – für all das, was Erdogan in der Türkei unterdrücken will. Lasst uns gemeinsam unsere großartige Demokratie verteidigen.“

Die Empfehlungen des Außenministeriums in Ankara stoßen auch bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf scharfen Widerspruch. „Diese Reisewarnung ist lächerlich“, erklärte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Mir wäre wichtig, dass die türkische Regierung sich aus dem Bundestagswahlkampf heraushält.“ Es sei „unerträglich“, wenn Menschen mit türkischen Wurzeln dazu aufgerufen würden, sich nicht an politischen Debatten in Deutschland zu beteiligen. „Ich hoffe, dass die Menschen sich davon nicht beeindrucken lassen und sie erst recht zu den Wahlveranstaltungen und auch zur Wahl gehen“, so Sofuoglu weiter.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht forderte von der Bundesregierung, nun eine offizielle Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. „Es ist ja fast schon Realsatire, dass ein Diktator, der willkürlich verhaften lässt, jetzt eine Reisewarnung nach Deutschland ausspricht“, sagte Wagenknecht.

Kommentar des Autors Rasmus Buchsteiner: Das Maß ist voll

 Mit ihrer „Reisewarnung“ für Deutschland setzt die türkische Regierung ihre Serie von Provokationen fort, versucht einmal mehr, Einfluss auf den laufenden Bundestagswahlkampf zu nehmen. Wäre die Lage nicht so ernst, wie sie ist, könnte man die Ratschläge aus dem Außenministerium in Ankara als missglückten Witz abtun.

Aber das wird der Sache in keiner Weise gerecht. Schließlich sitzen inzwischen viele Deutsche in der Türkei in Haft, sind zum Faustpfand Erdogans geworden, ohne Hoffnung auf ein faires Verfahren. Deutsch-Türken aufzurufen, sich in Deutschland politisch zurückzuhalten, Wahlveranstaltungen zu meiden, ist ebenfalls nicht hinzunehmen. An normale Beziehungen zur Türkei, wie sie sich Kanzlerin Merkel lange Zeit zum Ziel gesetzt hatte, ist auf absehbare Zeit nicht mehr zu denken. Das Maß ist  voll.

Es war deshalb überfällig, dass die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Ankara verschärft hat - auch wenn es in Europa erst einmal keine Mehrheit für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen gibt.

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