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Neuer Bundestag : „Ein Parlament ist kein Jagdrevier“

vom
Aus der Onlineredaktion

Lammerts Warnung an die AfD und der Umgang mit den Rechtspopulisten im neuen Bundestag

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Erst in knapp drei Wochen kommt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Schon gestern aber ist der Kampf um die politische Mitte und die Abgrenzung von der AfD offen ausgebrochen. Der Anlass war die Sitzordnung.

Wohin mit den Deutschnationalen? Wo sollen die Bundestagsneulinge sitzen? Die Bundestagsverwaltung schlug vor, die AfD vom Rednerpult aus gesehen ganz nach rechts zu setzen – und damit direkt vor die Regierungsbank. Auch das stieß auf Vorbehalte, doch wo sonst gehören die 92 AfD-Abgeordneten hin, wenn nicht nach Rechtsaußen? Das eigentliche Problem: Die FDP soll direkt daneben sitzen, gefolgt von Union, Grünen, SPD und Linkspartei.

Den Liberalen passt der Platz neben den Rechtspopulisten aber ganz und gar nicht. „Ich habe angemeldet, dass wir das streitig stellen“, so FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach der Sitzung des Vor-Ältestenrates, der die Sitzordnung besprochen hatte. Im Bundestag waren die Sitze rechts von der Union stets der angestammte Platz der FDP. Wie in Landtagen üblich will sie nun aber zwischen der Union und den Parteien der politischen Mitte sitzen. Nachbar von Alexander Gauland, Alice Weidel und Co. würde dann also die CDU/CSU-Fraktion. „Das wollen wir nicht“, heißt es aus deren Kreisen. Und so muss sich der Vor-Ältestenrat in der kommenden Woche noch einmal treffen, um einen Ausweg zu suchen.

In den anderen Parteien gibt es Kopfschütteln über die Liberalen. Von „Kinderkram“ ist die Rede und der Warnung, sich in die Sitzordnung zu verbeißen. Nun kann es sein, dass auf die konstituierende Sitzung ein neues Stühlerücken folgt und die FDP umzieht – wenn die Union mitmacht. Absurdes Theater im Reichstagsgebäude?

„Ein Parlament ist kein Jagdrevier!“ Eindringlich ermahnt der scheidende Bundestagpräsident Norbert Lammert die AfD, ihrer Verantwortung im Hohen Haus gerecht zu werden, fordert „Disziplin in der Debatte“ und warnt die Rechtspopulisten vor ihrer Premiere im Plenum in knapp drei Wochen, auf „Provokationen anstelle von Kooperation“ zu setzen. Eine klare Ansage an AfD-Fraktionschef Gauland, der noch am Wahlabend angekündigt hatte, Kanzlerin Angela Merkel jagen zu wollen.

Die Sorge, die Rechtsnationalen würden die Bundestagsbühne für Krawall statt für ernsthafte Politik nutzen, geht um unter den etablierten Parteien. Lammert nutzte noch einmal seine ganze Autorität vor dem Ausscheiden aus dem Amt, um für Achtung vor der „Bedeutung des Parlaments“ zu werben und an die demokratischen Parteien zu appellieren, bei den „ganz großen politischen Herausforderungen“ in offener Debatte „am Ende eine gemeinsame Linie zu finden“.

Ein Lob für die Konsenskultur, die ab dem 24. Oktober heftig auf die Probe gestellt werden wird. Dann wird der neue Bundestag zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Den spätesten von der Verfassung zulässigen Termin – 30 Tage nach der Wahl – klopfte der Vor-Ältestenrat des Parlaments gestern fest. Die Eröffnungsrede des dienstältesten Abgeordneten um 11 Uhr wird FDP-Urgestein Hermann Otto Solms halten, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – eigentlich der dienstälteste Abgeordnete – gleich nach der Rede zum neuen Bundestagspräsidenten und Lammert-Nachfolger gewählt werden soll.

Klar scheint: Die nunmehr nur noch 92 Abgeordneten der AfD dürfte ein frostiger Empfang erwarten, wenn sich gut vier Wochen nach der Wahl alle 709 Abgeordneten erstmals unter der Kuppel versammeln. Nicht nur um die Sitzordnung wird gestritten. Hinter den Kulissen wird auch längst darüber beraten, wie man verhindern kann, dass die AfD einflussreiche Posten an der Spitze der Ausschüsse oder in dem für die Geheimdienst-Aufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium besetzen kann. Bereits vor der Bundestagswahl hatte es eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gegeben, um den 77-jährigen AfD-Abgeordneten Wilhelm von Gottberg als Alterspräsidenten zu verhindern.

Blockieren die anderen Parteien nun auch noch die Berufung eines AfD-Fraktionsmitglieds auf einen der begehrten Posten des Bundestagsvizepräsidenten? Dass der Partei der Posten grundsätzlich zusteht, zog gestern niemand in Zweifel. Das sei „klar“, so Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Der, der den Posten bekleiden soll, muss aber erst einmal gewählt werden“, gab allerdings auch er zu bedenken.


 

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