Mindestlohn-Einigung : „Ein Meilenstein“

 Karikatur: Harm bengen
Karikatur: Harm bengen

Die Große Koalition und die Mindestlohn-Einigung / Scharfe Kritik von der Wirtschaft

svz.de von
20. März 2014, 01:56 Uhr

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spricht von einem „Meilenstein“ und feiert den SPD-Erfolg: Der Mindestlohn kommt Anfang 2015. „Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages“, zeigt sich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern rundum zufrieden. Am späten Dienstagabend hatten die Parteichefs der Großen Koalition grünes Licht gegeben und vorher noch hart um die letzten Details gerungen. Profitieren würden davon knapp vier Millionen Beschäftigte. Der Mindestlohn, erläutert die Arbeitsministerin, werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart „ohne Ausnahmen“ umgesetzt.

Ohne Ausnahmen? Ganz so stimmt die Darstellung der Arbeitsministerin nicht: 8,50 Euro sind erst für Beschäftigte ab 18 Jahren vorgesehen. Für Azubis und Ehrenamtliche sowie für Pflicht-Praktika gilt der Mindestlohn ausdrücklich nicht. Wer langzeitarbeitslos war und wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehrt, soll erst nach sechs Monaten ein Anrecht auf 8,50 Euro haben.

In der Union wird zurückhaltend auf den Entwurf der Arbeitsministerin reagiert: Die CSU pocht auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Neuer Streit in der Großen Koalition ist damit schon jetzt absehbar.

Kostet der Mindestlohn massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland? Die Wirtschaftsforscher des Münchener Ifo-Instituts erwarten, dass die Pläne der Koalition bis zu 900 000 Jobs bedrohen könnten. Arbeitsministerin Nahles und die Gewerkschaften rechnen damit, dass der Mindestlohn nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen wird.

In den letzten Wochen hatte Nahles viele Gespräche mit Branchenvertretern geführt. Für ein gutes Dutzend Wirtschaftszweige – vom Taxigewerbe über die Gastronomie bis zum Gartenbau – gibt es noch ein Hintertürchen: Sollten sich die zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen entsprechenden Tarifvertrag einigen, könnten sie den Start des Mindestlohns in ihrer Branche noch bis Anfang 2017 hinausschieben. Als Vorbild gilt die Fleischbranche, in der die Tarifpartner bereits eine entsprechende Einigung erzielt haben.

Die CSU fordert – wie zuvor bereits der CDU-Wirtschaftsflügel – eine höhere Altersgrenze für den Mindestlohn als im Nahles-Entwurf vorgesehen. „Unsere Befürchtung ist, dass sich junge Menschen gegen eine Ausbildung und für Hilfsarbeiten mit Mindestlohn entscheiden", erklärte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, gestern. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) übte scharfe Kritik an Nahles. „Frau Nahles geht wohl davon aus, dass Abiturienten nicht in Ausbildungsberufe streben.“ Es bleibe ein Problem, „dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro für einfache Hilfsarbeiten junge Menschen von einer Berufsausbildung abhält“.

Auch von der Opposition kam scharfe Kritik. Die Linkspartei hält den Entwurf der Arbeitsministerin für grundgesetzwidrig. „Die Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose stehen im Widerspruch zur Verfassung. Jugendliche und Arbeitslose können nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden“, erklärte Linksparteichef Bernd Riexinger im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Ausnahmen würden so oder so vor Gericht landen: „Wir werden das juristisch auf den Prüfstand stellen. Ich schließe eine Klage gegen die Ausnahmen nicht aus.“




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