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NPD-Verbot : Ein historisches Urteil

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

NPD-Verbot scheitert vor Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe setzt neue Maßstäbe für Parteiverbote

Paukenschlag in Karlsruhe: Gestern um kurz nach zehn gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung gegen ein NPD-Verbot bekannt. Die rund zweistündige Begründung hat es in sich. Zwar halten die Richter die Partei für verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, erklärt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Die NPD, zu unbedeutend für ein Verbot? Hintergründe zur NPD-Entscheidung von Rasmus Buchsteiner und Tobias Schmidt.


Wie wurde die Entscheidung begründet?

Für das Bundesverfassungsgericht ist es „ausgeschlossen“, dass die NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen Mitteln derzeit ihre Ziele erreichen kann. Bei Europa- und Bundestagswahlen würden die Ergebnisse auf niedrigem Niveau stagnieren. In mehr als fünf Jahrzehnten habe es die Partei nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Da es keine „konkreten Anhaltspunkte“ gebe, dass die NPD Erfolg haben könne, lehnt der Zweite Senat des Gerichts den Antrag des Bundesrates auf Auflösung der Partei ab. Das Urteil fiel einstimmig. Darin wird auch festgehalten, dass es keines „präventiven Schutzes“ der Verfassung durch ein Verbot bedürfe.

Ist die NPD nicht verfassungsfeindlich?

Doch, und zwar eindeutig: Die Partei „vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, fassen die Richter zusammen. Sie w

eise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wolle einen „an der ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaat“ errichten und missachte dabei die Menschenwürde.

Setzt Karlsruhe mit dem Urteil neue Maßstäbe für Parteienverbote?

Ja, es weicht von seiner Argumentation 1956 beim Verbot der KPD – dem zweiten Parteiverbot in der Geschichte der Bundesrepublik – deutlich ab. Damals galt die Maxime, dass ein Verbot auch dann möglich ist, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht besteht, ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft zu verwirklichen. Davon weicht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jetzt ab und orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dessen Auffassung müssen Parteienverbote zum Schutz der demokratischen Ordnung notwendig sein. Voraussetzung dafür aus Sicht der europäischen Richter wäre, dass die Partei „eine echte Chance“ auf politische Macht habe.

Auf welcher Grundlage hat Karlsruhe entschieden?

Maßgeblich ist Artikel 21 des Grundgesetzes. Danach können Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden. Die Partei muss dafür nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertreten, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen wollen. Die Bundesländer hatten auf dieser Grundlage im Dezember 2013 einen 264-seitigen Verbotsantrag eingereicht – mit einer ausführlichen Materialsammlung und Belegen für die verfassungsfeindliche und aggressiv-kämpferische Haltung der Partei. Im März 2016 hatte das Gericht in einer dreitätigen Verhandlung Prozessbeteiligte und Experten gehört. Dabei ließen die Richter bereits Zweifel erkennen.

Welche Auswirkungen hat das Urteil für die NPD?

Die Partei mit gerade mal 5000 Mitgliedern jubiliert: Der Bundesvorsitzende Frank Franz hofft auf Zulauf.
 

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