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Politik

19. November 2017 | 21:01 Uhr

Streitbar : Ein fatales Signal

vom
Aus der Onlineredaktion

Mit der Brüsseler Anweisung an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern, verschreckt die EU die Wirtschaft, meint Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 03.Sep.2016 | 16:00 Uhr

Mit dem Tag, an dem die Briten den Brexit wählten, rutschte die Europäische Union in ihrer schwersten Krise, seit es sie gibt. Dass bald Frankreich aussteigt, befürchten die einen, dass der Staatenbund an seinen ökonomischen Spannungen und der Flüchtlingskrise zerbricht, andere. Die EU hätte verschiedene Möglichkeiten, auf diesen Vertrauensverlust der Europäer zu reagieren. Sie könnte sich zum Beispiel reformieren und endlich dafür sorgen, dass sie bürgernäher wird und wirkt. Auch könnte man endlich mal ernsthaft ein Initiativrecht fürs Europäische Parlament einführen, und so dass vielbeklagte Thema Demokratiedefizit angehen. Vielleicht wäre auch eine etwas weniger aufgeblähte Kommission eine Variante. Derzeit besteht sie aus 28 Mitgliedern, da ja jeder Staat auch seinen Kommissar haben soll. Man könnte sich auch intensiv Gedanken machen, wie Entscheidungen transparenter und weniger anfällig für Kuhhandel werden könnten. So was halt.

Oder man versucht es mit einem Knalleffekt. Genau dafür hat sich Brüssel jetzt entschieden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zwingt Irland bis zu 13 Milliarden Euro von Apple nachzufordern. Einen effektiven Steuersatz von einem Prozent habe Apple 2003 bezahlt, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Dieser sei bis 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Die ganze Operation der Kommission erfolge, da es sich um einen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften handele. Wenn einzelne Unternehmen gezielt bevorteilt würden, sei das unzulässig.

Der Jubel in Europa ist darüber jetzt fast so groß wie vor knapp zehn Jahren der in Kalifornien als Steve Jobs das erste iPhone vorstellte. Im Deutschlandfunk wurde etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold gefragt, ob die EU-Kommission jetzt mal gezeigt habe, „wo der Hammer hängt“. Und Giegold antwortete: „Ja! Ich finde, so geht Europa. Das ist genau der Weg, über den man Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen kann.“ Der Vorgang zeige, dass auch größte Unternehmen nicht über dem Recht stünden.

Wie wunderbar. Einem Mega(böse)-Konzern (auch böse) aus den Vereinigten Staaten (noch böser) wird mal gezeigt, wo der Frosch die Locken hat. Da kann ein guter Deutscher EU-Abgeordneter schon mal in schwerste Verzückung geraten. Und dass die Europäische Union mit diesem Schritt russische Verhältnisse schafft, kann man dabei auch mal glatt übersehen. Mag ja sein, wie Giegold glaubt, dass die EU damit hier und da Vertrauen zurückgewinnt. Doch bei der Wirtschaft verspielt sie so Vertrauen.

Apple hat mit Irland offenbar Jahrzehnte gut zusammengearbeitet. Wie jedes Unternehmen und jeder Freiberufler, hat es sich auch auf die Steuerbescheide verlassen, die die irischen Finanzbehörden erlassen haben. In einer Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihr nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.“ In seiner Stellungnahme widerspricht der Konzern auch der Behauptung, es habe mit Irland eine Vereinbarung über eine Sonderbehandlung gegeben: „Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten.“ Nicht nur der Konzern, auch Irland will gegen die Entscheidung aus Brüssel vorgehen.

Was die Kommission da treibt, dürfte wie ein Investorenabschreckungsprogramm wirken. Jeder multinationale Konzern wird zur Kenntnis nehmen, dass die Brüsseler Behörden sich in die Steuerangelegenheiten einzelner Konzerne einmischen und über Jahrzehnte rückwirkend Geld in Höhe von ein paar Fantastilliarden nachfordern können, wenn es ihnen beliebt. Wer nie etwas verheimlicht und keinen Steuerbetrug begangen hat, dürfte den Gedanken an rückwirkende Steuernachzahlungen arg befremdlich finden, um es vorsichtig auszudrücken. Dass Steuerbescheide der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ab sofort so wertvoll wie benutztes Klopapier sind, ist ein fatales Signal.

Um derartige Scherereien zu vermeiden, produzieren, entwickeln und forschen Konzerne nicht in Staaten, die keine Rechtssicherheit bieten. Russland ist beispielsweise dafür bekannt, aus politischen Gründen juristisch oder steuerrechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, die von der Staatsführung als Risiko für die eigene Macht eingestuft werden. Deshalb produziert in Russland niemand High-Tech, was in China ganz anders ist, weil die dortigen Machthaber sich als verlässlich im Umgang mit Investoren aus dem Ausland zeigen.

Dass die Höhe der Steuern, die Apple und andere multinationale Unternehmen in einigen europäischen Staaten zahlen, als skandalös empfunden werden kann, ist verständlich. Die Konzerne können da gar nicht viel für. Sie nutzen die steuerlichen Rahmenbedingungen optimal aus. Jeder Arbeitnehmer, der Freibeträge geltend macht und Arbeitszimmer daheim abrechnet, macht das auch. Wer das ändern will, muss die Freibeträge streichen und kann nicht einfach rückwirkende Steuerbescheide verschicken.

In ihrer schwersten Legitimationskrise hat die EU-Kommission mit Apple ein Symbol des globalen Kapitalismus attackiert. Das bringt Zustimmung beim Publikum und bei Grünen-Abgeordneten. Und es ärgert Apple und Irland. Nur wird hier offenbar versucht, auf dem Rücken eines relativ kleinen Mitgliedsstaates und eines relativ großen Konzerns, ein innereuropäisches Problem zu lösen.

Die Geschäftsinhaber einer walisischen Kleinstadt sind da weitaus kreativer und charmanter im Umgang mit den Ungerechtigkeiten der Unternehmensbesteuerung. Der Bäcker, die Optikerin, der Cafébetreiber und weitere lokale Selbstständige des Örtchens Crickhowell haben sich unter dem Label „Fair Tax Town“ zusammengetan, um in den Genuss derselben Privilegien zu kommen, wie die „Big Boys“, die fetten Konzerne also. Sie gründen Tochterfirmen in Steuerparadiesen, um die Gewinne am Finanzamt vorbei zirkulieren zu lassen. Ganz so, wie es Amazon, Starbucks, Facebook und eben auch Apple machen. Nachdem das komplizierte Konstrukt mithilfe von Top-Steuerberatern aufgesetzt war, konfrontierten die renitenten Unternehmer ihre Finanzbehörde mit dem Konstrukt. Bekannt wurde der originelle Steuerprotest durch eine BBC-Doku, die noch immer auf Youtube zu finden ist. Geben Sie mal „The Town That Took on the Taxman“ ein.

Der politische Druck, Steuerschlupflöcher zu schließen, die nur gigantische internationale Firmen oder besonders kreative und mutige walisische Unternehmer nutzen können, steigt schon seit langer Zeit. Diese Schlupflöcher haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten lange bewusst nicht geschlossen und so das Vertrauen verspielt, das nun laut Sven Giegold wieder gewonnen wird. Sich dafür aber Apple rauszupicken, und damit die ganze Empörung des Publikums auf das Unternehmen zu lenken, ist unanständig, dafür aber natürlich weit weniger anstrengend als einen politischen Prozess in Gang zu setzen, an dessen Ende wirklich faire Steuergesetze für alle stehen.

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