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Asylpaket II : „Ein faires Verfahren für alle“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neue Asylregeln auf dem Weg: Schnellere Abschiebung. Halbe Milliarde Euro für Syrien

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Die Regierung macht Tempo: Nach der Entscheidung, kriminelle Ausländer leichter ausweisen zu können, hat das Bundeskabinett gestern das Asylpaket II mit weiteren Verschärfungen auf den Weg gebracht.

Ein „klares Signal“ nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Pläne. „Wir wollen ein faires Verfahren für alle. Aber wir wollen, dass diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land schnell wieder verlassen“, erklärte der CDU-Politiker. Alles, was bisher dazu geführt habe, durch Verfahrenstricks und Täuschungen den Aufenthalt in Deutschland verlängern zu können, müsse abgebaut werden, so de Maizière.

Das Asylpaket II im Überblick

Subsidiär Geschützte

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
  • Ausnahme: Angehörige von Geflüchteten, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Sichere Herkunftstaaten

  • Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Asyl-Schnellverfahren soll für bestimmte Flüchtlingsgruppen (aus „sicheren Herkunftsländern“) eingerichtet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Erleichterte Abschiebungen

  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

  • Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Der Bundestag soll das zweite Asylpaket noch im Februar verabschieden. Außerdem sollen nach den Westbalkanstaaten künftig auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um den erheblichen Zustrom von Flüchtlingen von dort zu verringern. Der Bundesrat muss hier allerdings zustimmen. Am Ende könnte die Entscheidung dann an den Stimmen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg hängen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bisher offengelassen, wie sich seine Regierung dazu verhalten wird.

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Bekämpfung der Fluchtursachen und wird die Syrien-Hilfe um eine halbe Milliarde Euro aufstocken. Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel heute als eine der Gastgeberinnen der Londoner Geberkonferenz für die Krisenregion bekanntgeben. Dort wollen Vertreter von 64 Staaten weitere Hilfsgelder für Opfer des syrischen Bürgerkriegs und Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, der Türkei, aber auch in Syrien bereitstellen.

Die Kanzlerin setzt auch auf eine Lösung beim EU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel. Sollte dort keine Einigung über eine europäische Flüchtlingspolitik erzielt werden, will Berlin gemeinsame Vereinbarungen mit der Türkei zur Sicherung der Außengrenzen auch ohne die Partner und strebt eine „Koalition der Willigen“ in der EU an.

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